Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.05.1970

Geschäftszahl

9Os3/70; 12Os115/70; 10Os150/84

Norm

StPO §317;

StPO §323 Abs2;

Rechtssatz

"Kontrollfragen", wie sie § 323 StPO (alte Fassung) vorsah, die zum Ziel hatten, ein in die Fragen aufgenommenes gesetzliches Merkmal auf das ihm entsprechende tatsächliche Verhältnis zurückzuführen, sind unzulässig (EvBl 1953/105 S 136). - Die Zurückführung der bezüglichen gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung auf den Sachverhalt ist lediglich Aufgabe der vom Vorsitzenden gemäß § 323 Abs 2 StPO (neuer Fassung) abzuhaltenden Besprechung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970/05/21 9 Os 3/70

TE OGH 1970/07/08 12 Os 115/70

TE OGH 1985/12/10 10 Os 150/84

Vgl auch; nur: "Kontrollfragen", wie sie § 323 StPO (alte Fassung) vorsah, die zum Ziel hatten, ein in die Fragen aufgenommenes gesetzliches Merkmal auf das ihm entsprechende tatsächliche Verhältnis zurückzuführen, sind unzulässig (EvBl 1953/105 S 136). (T1) Veröff: SSt 56/95 = EvBl 1986/174 S 729

Rechtssatznummer

RS0100919