Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.04.1970

Geschäftszahl

8Ob78/70

Norm

ABGB §1396;

Rechtssatz

Zahlung ist im Zweifel Anerkennung im Sinne des § 1396 ABGB. Ein solches Anerkenntnis ist im Zweifel deklarativ und schließt Bestreitung der Forderung wegen fehlender Causa nicht aus.Zahlung ist im Zweifel Anerkennung im Sinne des Paragraph 1396, ABGB. Ein solches Anerkenntnis ist im Zweifel deklarativ und schließt Bestreitung der Forderung wegen fehlender Causa nicht aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970/04/14 8 Ob 78/70

Veröff: QuHGZ 1971 H1/77 = SZ 43/73

Rechtssatznummer

RS0032813