Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

01.04.1970

Geschäftszahl

4Ob316/70; 4Ob327/79

Norm

UWG §9 F2;

UWG §9 F3;

Rechtssatz

Bei der Beurteilung eines auf eine Firma oder eine registrierte Marke gestützten Unterlassungsanspruchs nach § 9 Abs 3 UWG ist das Gericht nicht an die Stellungnahme der Registrierbehörde gebunden.Bei der Beurteilung eines auf eine Firma oder eine registrierte Marke gestützten Unterlassungsanspruchs nach Paragraph 9, Absatz 3, UWG ist das Gericht nicht an die Stellungnahme der Registrierbehörde gebunden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970/04/01 4 Ob 316/70

Veröff: ÖBl 1970,149

TE OGH 1979/04/10 4 Ob 327/79

Veröff: ÖBl 1980,13

Rechtssatznummer

RS0079364