Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.01.1970

Geschäftszahl

5Ob5/70 (5Ob6/70); 8Ob76/85

Norm

stmk LStVG §26 Abs2;

stmk LStVG §27 Abs3;

Rechtssatz

"Anrainer" im Sinne dieser Bestimmungen ist derjenige, dessen Liegenschaft mit einer anderen, im fremden Eigentum stehenden Liegenschaft eine gemeinsame Grundgrenze (Rain) oder wenigstens einen gemeinsamen Grenzpunkt besitzt. Nicht mehr von einer anrainenden, sondern nur von einer "benachbarten" Liegenschaft kann gesprochen werden, wenn sich zwischen zwei Liegenschaften eine dritte, im fremden Eigentum stehende Liegenschaft befindet, bei der aber doch ein gewisses räumliches Naheverhältnis gegeben ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970/01/28 5 Ob 5/70

Veröff: EvBl 1970/226 S 400

 

TE OGH 1986/02/13 8 Ob 76/85

nur: "Anrainer" im Sinne dieser Bestimmungen ist derjenige, dessen Liegenschaft mit einer anderen, im fremden Eigentum stehenden Liegenschaft eine gemeinsame Grundgrenze (Rain) oder wenigstens einen gemeinsamen Grenzpunkt besitzt. Nicht mehr von einer anrainenden, sondern nur von einer "benachbarten" Liegenschaft kann gesprochen werden, wenn sich zwischen zwei Liegenschaften eine dritte, im fremden Eigentum stehende Liegenschaft befindet. (T1)

Rechtssatznummer

RS0066125