Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0008009

Entscheidungsdatum

20.01.2026

Geschäftszahl

8Ob15/70; 6Ob646/93; 3Ob1/13p; 2Ob184/25k

Norm

ABGB §799

ABGB §823

AußStrG §125 C

Rechtssatz

Eine Erbserklärung kann noch kein Privatrechtsverhältnis, insbesondere keinen Vertragstatbestand (wie Anerkenntnis oder Verzicht) begründen. Durch eine fehlerhafte oder nur auf einen Teil des Nachlasses beschränkte Erbserklärung ist eine spätere Erbschaftsklage des besseren Erben nicht ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970-01-27 8 Ob 15/70

NZ 1971,44 = SZ 43/19

TE OGH 1994-03-10 6 Ob 646/93

Auch

TE OGH 2013-05-15 3 Ob 1/13p

Vgl; Beisatz: Untätigkeit des Erbschaftsklägers im Verlassenschaftsverfahren - etwa in Form der Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung - schließt die Erbschaftsklage nicht aus. (T1)

TE OGH 2026-01-20 2 Ob 184/25k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0008009