Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0099578

Entscheidungsdatum

06.05.2026

Geschäftszahl

10Os202/70; 12Os240/70; 12Os60/71; 10Os109/70; 12Os14/72; 11Os53/74; 9Os80/75; 9Os162/75; 12Os69/76; 10Os29/77; 12Os20/81; 10Os1/81; 11Os43/81; 11Os55/84; 9Os102/85; 11Os106/85; 9Os160/85; 13Os5/87; 14Os65/87; 12Os78/87; 14Os112/89; 13Os44/90; 13Os20/90; 11Os10/91; 15Os102/91; 11Os141/91; 15Os160/91; 14Os11/92; 13Os50/92; 14Os89/92; 11Os80/92; 12Os127/92; 11Os35/94; 15Os64/95; 15Os85/95; 11Os59/96; 15Os175/96; 15Os143/96; 15Os35/97; 15Os208/96; 15Os24/97; 13Os38/97; 15Os191/98; 13Os82/99; 13Os172/99; 13Os53/00; 13Os26/00; 14Os153/00; 14Os68/01; 14Os19/02; 14Os169/01; 13Os79/02; 14Os76/02; 15Os104/02; 11Os118/02; 15Os10/03; 13Os110/02; 14Os22/03; 14Os77/03; 11Os82/04; 12Os95/05w; 12Os8/06b; 14Os92/08y (14Os93/08w); 11Os94/08w; 13Os31/09x; 15Os192/08m; 13Os80/09b; 13Os24/10v; 15Os109/11k; 13Os7/15a; 15Os83/15t; 15Os92/18w; 12Os144/19x; 15Os8/21x; 14Os29/21b; 15Os81/21g; 11Os68/23v; 15Os75/23b; 14Os83/23x; 15Os118/23a; 15Os145/23x; 12Os17/24b; 12Os117/24h; 15Os110/25b; 15Os21/26s

Norm

StPO §281 Abs1 Z5 A

Rechtssatz

Unvollständigkeit eines solchen Ausspruches liegt dann vor, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung erörterte Tatsachen oder aufgenommene Beweise oder sonst im Beweisverfahren hervorgekommene Umstände wie Widersprüche zwischen den Aussagen der vernommenen Personen mit Stillschweigen übergeht oder ungewürdigt lässt, sofern die betreffenden Verfahrensergebnisse für die Entscheidung wichtig sind und bei deren Berücksichtigung eine andere Lösung der Beweisfrage denkbar ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970-01-26 10 Os 202/70

TE OGH 1971-02-16 12 Os 240/70

TE OGH 1971-05-18 12 Os 60/71

TE OGH 1971-04-27 10 Os 109/70

Veröff: EvBl 1972/17 S 21

TE OGH 1972-04-06 12 Os 14/72

Beisatz: Andere Lösung der Beweisfrage muss naheliegend sein. (T1)

TE OGH 1974-10-11 11 Os 53/74

TE OGH 1975-07-31 9 Os 80/75

TE OGH 1975-12-01 9 Os 162/75

TE OGH 1976-06-30 12 Os 69/76

TE OGH 1977-03-31 10 Os 29/77

Beisatz: Wenn die objektive und subjektive Tatseite nicht klar festgestellt ist. (T2) Veröff: SSt 48/28

TE OGH 1981-03-19 12 Os 20/81

Vgl; Beisatz: Unvollständigkeit liegt nur vor, wenn das Erstgericht bei Feststellung entscheidender Tatsachen entgegen der Anordnung des § 270 Abs 2 Z 5 bestimmte (wesentliche) Verfahrensergebnisse mit Stillschweigen übergangen, vorhandene Widersprüche zwischen den Aussagen vernommener Personen nicht gewürdigt oder seinen Konstatierungen entgegenstehende Beweisergebnisse nicht erörtert hat. (T3)Vgl; Beisatz: Unvollständigkeit liegt nur vor, wenn das Erstgericht bei Feststellung entscheidender Tatsachen entgegen der Anordnung des Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, bestimmte (wesentliche) Verfahrensergebnisse mit Stillschweigen übergangen, vorhandene Widersprüche zwischen den Aussagen vernommener Personen nicht gewürdigt oder seinen Konstatierungen entgegenstehende Beweisergebnisse nicht erörtert hat. (T3)

TE OGH 1981-03-17 10 Os 1/81

Vgl auch

TE OGH 1981-03-25 11 Os 43/81

Vgl auch

TE OGH 1984-12-19 11 Os 55/84

Vgl auch

TE OGH 1985-06-26 9 Os 102/85

Vgl auch; Beisatz: Unterlassene Erörterung eines Beweismittels, welches die Verantwortung des Angeklagten nicht unbedeutend unterstützt. (T4)

TE OGH 1985-07-09 11 Os 106/85

Vgl auch

TE OGH 1985-10-23 9 Os 160/85

Vgl auch

TE OGH 1987-01-22 13 Os 5/87

Vgl auch; Beisatz: Hier: Mangelnde Erörterung der nach Lage des Falls die Glaubwürdigkeit unmittelbar berührenden manifesten Falschbezichtigungen eines Belastungszeugen. (T5)

TE OGH 1987-05-20 14 Os 65/87

Vgl auch

TE OGH 1987-08-06 12 Os 78/87

Vgl auch

TE OGH 1989-10-04 14 Os 112/89

Vgl auch

TE OGH 1990-05-10 13 Os 44/90

Vgl auch; Beisatz: Nur das Übergehen wichtiger Verfahrensergebnisse bewirkt Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO. (T6)Vgl auch; Beisatz: Nur das Übergehen wichtiger Verfahrensergebnisse bewirkt Urteilsnichtigkeit nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO. (T6)

TE OGH 1990-06-13 13 Os 20/90

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 1991-02-19 11 Os 10/91

Vgl auch; Beisatz: Ungeachtet der gesetzlichen Beschränkung auf eine bloß gedrängte Darstellung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO), erstreckt sich die richterliche Begründungspflicht doch auf eine Abwägung sämtlicher für die Lösung der Schuldfrage ausschlaggebender Verfahrensergebnisse. (T7)Vgl auch; Beisatz: Ungeachtet der gesetzlichen Beschränkung auf eine bloß gedrängte Darstellung (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO), erstreckt sich die richterliche Begründungspflicht doch auf eine Abwägung sämtlicher für die Lösung der Schuldfrage ausschlaggebender Verfahrensergebnisse. (T7)

TE OGH 1991-10-03 15 Os 102/91

nur: Unvollständigkeit eines solchen Ausspruches liegt dann vor, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung erörterte Tatsachen oder aufgenommene Beweise oder sonst im Beweisverfahren hervorgekommene Umstände wie Widersprüche zwischen den Aussagen der vernommenen Personen mit Stillschweigen übergeht oder ungewürdigt lässt. (T8)

TE OGH 1991-11-29 11 Os 141/91

nur T8

TE OGH 1992-02-06 15 Os 160/91

nur T8

TE OGH 1992-05-26 14 Os 11/92

Vgl auch

TE OGH 1992-06-17 13 Os 50/92

nur T8; Beisatz: Oder die seinen Feststellungen widerstreitenden Beweisergebnisse nicht erörtert oder die Gründe nicht angibt, aus denen es diese Beweise nicht für stichhältig erachtet. (T9)

TE OGH 1992-09-01 14 Os 89/92

TE OGH 1992-10-13 11 Os 80/92

Vgl auch; nur T8; Beisatz: Eine Unvollständigkeit im Sinne des § 281 Abs 1 Z 5 StPO liegt nur dann vor, wenn Beweisergebnisse, die den getroffenen Tatsachenfeststellungen zuwiderlaufen, unerörtert bleiben. (T10)Vgl auch; nur T8; Beisatz: Eine Unvollständigkeit im Sinne des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO liegt nur dann vor, wenn Beweisergebnisse, die den getroffenen Tatsachenfeststellungen zuwiderlaufen, unerörtert bleiben. (T10)

TE OGH 1993-03-11 12 Os 127/92

Vgl auch

TE OGH 1994-03-29 11 Os 35/94

Vgl auch; nur T8; Beisatz: Eine Unvollständigkeit der Urteilsbegründung ist nur dann gegeben, wenn Beweisergebnisse von den Tatrichtern mit Stillschweigen übergangen werden. (T11)

TE OGH 1995-06-01 15 Os 64/95

Vgl auch; nur T8

TE OGH 1995-09-21 15 Os 85/95

Vgl auch

TE OGH 1996-06-04 11 Os 59/96

Vgl auch

TE OGH 1996-12-05 15 Os 175/96

TE OGH 1996-12-05 15 Os 143/96

TE OGH 1997-03-20 15 Os 35/97

Beis wie T3; Beis wie T9

TE OGH 1997-03-20 15 Os 208/96

TE OGH 1997-04-24 15 Os 24/97

TE OGH 1997-04-16 13 Os 38/97

Vgl auch; Beis wie T11

TE OGH 1999-01-28 15 Os 191/98

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T9

TE OGH 1999-07-21 13 Os 82/99

Auch; Beisatz: Die bloße Erwähnung den Angeklagten belastender Angaben des Zeugen stellt keine zureichende Erörterung widerstreitender Beweismittelergebnisse dar. (T12)

TE OGH 2000-03-15 13 Os 172/99

Beisatz: Eine Erörterung aller Verfahrensergebnisse in extenso ist jedoch nicht erforderlich, sondern es genügt, wenn in gedrängter Form die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und diese ebenso ohne Übergehen dagegen sprechender wesentlicher Umstände schlüssig und zureichend begründet werden. Dabei berechtigt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 258 Z 2 StPO) das Gericht auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse zu Tatsachenfeststellungen zu ziehen. Wenn daher aus formell einwandfrei ermittelten Prämissen auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, sich die Erkenntnisrichter aber dennoch - logisch vertretbar - für die dem Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, liegt ein mit Nichtigkeitsbeschwerde unanfechtbarer Akt der freien richterlichen Beweiswürdigung vor. (T13)Beisatz: Eine Erörterung aller Verfahrensergebnisse in extenso ist jedoch nicht erforderlich, sondern es genügt, wenn in gedrängter Form die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und diese ebenso ohne Übergehen dagegen sprechender wesentlicher Umstände schlüssig und zureichend begründet werden. Dabei berechtigt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Paragraph 258, Ziffer 2, StPO) das Gericht auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse zu Tatsachenfeststellungen zu ziehen. Wenn daher aus formell einwandfrei ermittelten Prämissen auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, sich die Erkenntnisrichter aber dennoch - logisch vertretbar - für die dem Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, liegt ein mit Nichtigkeitsbeschwerde unanfechtbarer Akt der freien richterlichen Beweiswürdigung vor. (T13)

TE OGH 2000-06-07 13 Os 53/00

Auch; Beisatz: Hier wurden zur Feststellung entscheidender Tatsachen in der Hauptverhandlung vorgeführte Verfahrensergebnisse mit Stillschweigen übergangen, nämlich zu der zwar nicht ausdrücklich, jedoch im Kontext der Gründe - keine andere Deutung zulassend - konstatierten Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit. (T14)

TE OGH 2000-06-28 13 Os 26/00

Beis wie T3; Beis wie T7

TE OGH 2001-02-27 14 Os 153/00

Auch; Beisatz: Der undifferenzierte Hinweis auf Zeugenaussagen vermag nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit Verfahrensergebnissen zu ersetzen. (T15)

TE OGH 2001-09-04 14 Os 68/01

Auch

TE OGH 2002-05-07 14 Os 19/02

Auch; Beisatz: Unvollständig im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO ist ein Urteil nur dann, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung vorgekommene, entscheidende Tatsachen betreffende Umstände ungewürdigt lässt, die gegen die Richtigkeit seiner Annahmen sprechen und bei deren Berücksichtigung eine andere Lösung der Beweisfrage denkbar ist. (T16)Auch; Beisatz: Unvollständig im Sinn des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO ist ein Urteil nur dann, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung vorgekommene, entscheidende Tatsachen betreffende Umstände ungewürdigt lässt, die gegen die Richtigkeit seiner Annahmen sprechen und bei deren Berücksichtigung eine andere Lösung der Beweisfrage denkbar ist. (T16)

TE OGH 2002-05-07 14 Os 169/01

Auch

TE OGH 2002-07-17 13 Os 79/02

Auch; Beisatz: Die Erörterung in der Hauptverhandlung nicht vorgekommener Beweismittel ist keineswegs geboten. Das Gericht hat im Urteil keine beweiswürdigenden Erwägungen zu dem vom Antragsteller erhofften Ergebnis abgelehnter Beweisaufnahmen anzustellen. (T17)

TE OGH 2002-08-06 14 Os 76/02

Auch; Beisatz: Aus § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO kann allein die mangelnde Erörterung in der Hauptverhandlung vorgekommener Beweismittel geltend gemacht werden. (T18)Auch; Beisatz: Aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, zweiter Fall StPO kann allein die mangelnde Erörterung in der Hauptverhandlung vorgekommener Beweismittel geltend gemacht werden. (T18)

TE OGH 2002-10-10 15 Os 104/02

Auch

TE OGH 2002-10-10 11 Os 118/02

Auch; Beis ähnlich wie T16

TE OGH 2003-03-06 15 Os 10/03

Auch; Beis wie T16 nur: Unvollständig im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO ist ein Urteil nur dann, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung vorgekommene, entscheidende Tatsachen betreffende Umstände ungewürdigt lässt, bei deren Berücksichtigung eine andere Lösung der Beweisfrage denkbar ist. (T19)Auch; Beis wie T16 nur: Unvollständig im Sinn des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO ist ein Urteil nur dann, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung vorgekommene, entscheidende Tatsachen betreffende Umstände ungewürdigt lässt, bei deren Berücksichtigung eine andere Lösung der Beweisfrage denkbar ist. (T19)

TE OGH 2003-04-30 13 Os 110/02

Auch; Beis wie T18

TE OGH 2003-06-24 14 Os 22/03

Vgl auch

TE OGH 2003-06-24 14 Os 77/03

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2004-08-24 11 Os 82/04

Auch; Beis ähnlich wie T16

TE OGH 2005-11-17 12 Os 95/05w

Vgl auch

TE OGH 2006-03-23 12 Os 8/06b

Auch; Beis ähnlich wie T13

TE OGH 2008-08-05 14 Os 92/08y

Auch

TE OGH 2008-08-19 11 Os 94/08w

Auch; Beisatz: Unvollständigkeit liegt nur dann vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt lässt. (T20)

TE OGH 2009-05-07 13 Os 31/09x

Auch

TE OGH 2009-06-24 15 Os 192/08m

Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Beim Vorbringen im schriftlichen Beweisantrag handelt es sich um kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweisergebnis im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. (T21)

TE OGH 2009-08-27 13 Os 80/09b

Auch

TE OGH 2010-04-08 13 Os 24/10v

Auch; Beis wie T20

TE OGH 2012-01-25 15 Os 109/11k

Auch

TE OGH 2015-04-15 13 Os 7/15a

Auch; Beis wie T13

TE OGH 2015-07-22 15 Os 83/15t

Vgl

TE OGH 2018-09-26 15 Os 92/18w

Auch

TE OGH 2020-02-27 12 Os 144/19x

Vgl

TE OGH 2021-03-24 15 Os 8/21x

Vgl

TE OGH 2021-06-29 14 Os 29/21b

Vgl

TE OGH 2021-12-01 15 Os 81/21g

Vgl

TE OGH 2023-07-11 11 Os 68/23v

vgl

TE OGH 2023-08-30 15 Os 75/23b

vgl

TE OGH 2023-09-06 14 Os 83/23x

vgl; Beisatz: Das Vorbringen des Verteidigers in der Hauptverhandlung anlässlich der Stellung von Beweisanträgen stellt kein erörterungsbedürftiges Verfahrensergebnis dar. (T22)

TE OGH 2023-11-08 15 Os 118/23a

vgl

TE OGH 2024-01-31 15 Os 145/23x

vgl; Beisatz wie T4

TE OGH 2024-09-05 12 Os 17/24b

vgl

TE OGH 2024-11-19 12 Os 117/24h

vgl; Beisatz wie T7

TE OGH 2026-02-25 15 Os 110/25b

vgl; Beisatz wie T10

TE OGH 2026-05-06 15 Os 21/26s

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0099578