Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0012178

Entscheidungsdatum

20.01.1970

Geschäftszahl

8Ob269/69; 5Ob28/75; 3Ob103/86; 5Ob55/94; 5Ob2168/96a; 5Ob81/97s; 5Ob281/00k; 5Ob218/02y; 5Ob198/12x; 5Ob231/17g; 5Ob232/17d

Norm

ABGB §364 C; ABGB §530 A; GBG §12; GBG §14

Rechtssatz

Es gehört nicht zum Wesen der Reallast, daß die Leistungen des Verpflichteten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ertrag bzw in einem bestimmten Verhältnis zum Ertrag der haftenden Liegenschaft stehen. Es ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Bestellung der Reallast nicht als Mittel verwendet wird, die grundbücherlich für das Pfandrecht gezogenen Schranken (§ 14 GBG) durch die weniger formstrengen des § 12 GBG zu umgehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1970-01-20 8 Ob 269/69

Veröff: SZ 43/13 = NZ 1970,155 = JBl 1971,203 = NZ 1971,171

TE OGH 1975-03-18 5 Ob 28/75

Veröff: EvBl 1976/13 S 20 = NZ 1976,95

TE OGH 1986-11-19 3 Ob 103/86

Auch; nur: Es ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Bestellung der Reallast nicht als Mittel verwendet wird, die grundbücherlich für das Pfandrecht gezogenen Schranken (§ 14 GBG) durch die weniger formstrengen des § 12 GBG zu umgehen. (T1)

TE OGH 1994-06-21 5 Ob 55/94

nur: Es gehört nicht zum Wesen der Reallast , daß die Leistungen des Verpflichteten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ertrag bzw in einem bestimmten Verhältnis zum Ertrag der haftenden Liegenschaft stehen . (T2); Beisatz: Unter Ablehnung der von Bartsch und Hoyer vertretenen Gegenmeinung . (T3); Veröff: SZ 67/109

TE OGH 1996-08-28 5 Ob 2168/96a

Vgl auch; Beisatz: Für eine dingliche Besicherung der gesellschaftsvertraglichen Ansprüche des stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber steht das Institut der Reallast nicht zur Verfügung. (T4); Veröff: SZ 69/194

TE OGH 1997-04-08 5 Ob 81/97s

nur T1; Beisatz: Die Bestellung einer Reallast darf auch nicht dazu verwendet werden, dem Liegenschaftseigentümer eine mit dem Gesetzeszweck des § 364c ABGB unvereinbare Verfügungsbeschränkung aufzuerlegen. (T5)

TE OGH 2000-11-21 5 Ob 281/00k

Auch; nur T2; Veröff: SZ 73/175

TE OGH 2002-09-12 5 Ob 218/02y

nur T2; Beisatz: In Zweifelsfällen kann eine weder periodisch zu erbringende noch mit dem Ertrag der Liegenschaft im Zusammenhang stehende Leistung kann mangels Subsumierbarkeit unter andere historisch gewachsene, von der Rechtsprechung anerkannte Reallasten nur dann einer typischen Reallastverpflichtung zugeordnet werden, wenn ihr Versorgungszweck außer Zweifel steht. (T6); Beisatz: Hier: Eine Verpflichtung eines Tauschvertragspartners, bestimmte das Nachbargrundstück betreffende baurechtliche Zustimmungserklärungen abzugeben kann nicht als Reallast verbüchert werden. (T7)

TE OGH 2012-12-17 5 Ob 198/12x

Vgl auch; Auch Beis wie T6; Veröff: SZ 2012/141

TE OGH 2018-01-18 5 Ob 231/17g

Vgl auch; nur T1; Beis wie T6

TE OGH 2018-01-18 5 Ob 232/17d

Vgl auch; nur T1; Beis wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0012178