Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0033272

Entscheidungsdatum

29.10.1969

Geschäftszahl

5Ob134/69 (5Ob135/69); 3Ob660/80; 2Ob23/82; 9ObA211/93; 3Ob58/06k; 10Ob53/12k

Norm

ABGB §1415

Rechtssatz

Das Zurückweisungsrecht des Gläubigers unterliegt nur den sich aus dem Schikaneverbot ergebenden Beschränkungen (vgl SZ 23/26).

Entscheidungstexte

TE OGH 1969-10-29 5 Ob 134/69

TE OGH 1981-03-11 3 Ob 660/80

Vgl; Beisatz: Der Vertragspartner ist zur Annahme auch dann nicht verpflichtet, wenn die Leistungsdifferenz nur gering ist doch handelt es sich bei der Verweigerung der Annahme einer Teilleistung um ein Recht zu dessen Ausübung der Gläubiger nicht gehalten ist. (T1)

TE OGH 1982-02-09 2 Ob 23/82

Auch; Beisatz: Hier: Schmerzengeld usw. (T2)

TE OGH 1993-11-24 9 ObA 211/93

Veröff: SZ 66/156

TE OGH 2006-03-29 3 Ob 58/06k

Abweichend; Beisatz: Der Gläubiger einer Geldforderung ist gemäß § 1415 erster Satz ABGB nicht berechtigt, der Tilgung dienende Teilzahlungen des Schuldners im Zahlungsverkehr durch Überweisungen auf Bankkonten zurückzuweisen, wenn mit deren Annahme - wie im Fall der Überweisung weniger größerer Beträge im Verhältnis zur Gesamtschuld - weder nennenswerte Mühen noch besondere Aufwendungen verbunden sind. Solche Zahlungen wirken teilweise schuldbefreiend. (T3); Beisatz: Das Zurückweisungsrecht des Gläubigers ist, wenn ihm die Leistungsannahme keine nennenswerte Mühe bereitet, nicht durch das Schikaneverbot beschränkt. (T4); Veröff: SZ 2006/48

TE OGH 2012-12-17 10 Ob 53/12k

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Wenn der Leistende nur gegen den Verzicht auf weitere Ansprüche oder unter bestimmten Bedingungen leisten will, muss die Teilzahlung nicht entgegengenommen werden. (T5)