Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.10.1969

Geschäftszahl

4Ob86/69

Norm

DO ÖBB §27;

Rechtssatz

"Dienstverhältnis" im Sinne des § 27 DO ÖBB ist nicht nur das auf Grund der DO ÖBB begründete, sondern auch jedes andere für die Ermittlung der Lohnstufe anrechenbare Dienstverhältnis. Als "Dauer des Dienstverhältnisses" ist daher sowohl nach Abs 1 als auch nach Abs 4 dieser Bestimmung des gesamte Dienstverhältnis bei den ÖBB - unter Anrechnung auch der nicht nach der DO ÖBB begründeten Vordienstzeiten - zu verstehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1969/10/28 4 Ob 86/69

Veröff: Arb 8677 = SozM ID,755

Rechtssatznummer

RS0054567