Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0068656

Entscheidungsdatum

10.09.1969

Geschäftszahl

5Ob223/69; 1Ob99/18t

Norm

MG §19 Abs2 Z11 D2; MG §22 A; MRG §30 Abs2 Z5 C

Rechtssatz

Die Voraussetzungen einer Teilkündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG werden von der Rechtsprechung (SZ 17/104, MietSlg 7426, 8223, 17502 ua) als gegeben angesehen, wenn der vom verstorbenen Hauptmieter bis zu seinem Ableben benützte Wohnungsteil aufgekündigt wird und für den Eintrittsberechtigten bezüglich dieses Wohnungsteiles ein Wohnbedürfnis für absehbare Zeit nicht besteht. Es muß durch den Erwerb des vom verstorbenen Hauptmieter benützten Teiles des Mietgegenstandes der Wohnbedarf des Eintrittsberechtigten überschritten und dieser Wohnungsteil für den Eintrittsberechtigten als überflüssig bezeichnet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1969-09-10 5 Ob 223/69

Veröff: MietSlg 21644

 

TE OGH 2018-11-21 1 Ob 99/18t

Auch; Beisatz: Die Beurteilung des für die Teilkündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG erforderlichen krassen Missverhältnisses ist nicht abstrakt anhand des dringenden Wohnbedürfnisses einer bestimmten eintrittsberechtigten „Normperson“ zu beurteilen, sondern aufgrund der konkreten Situation und der Nutzung durch den Eintretenden und seine bei ihm wohnenden Angehörigen. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0068656