Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.09.1969

Geschäftszahl

2Ob206/69

Norm

ZPO §502 Abs3 Da1;

Rechtssatz

"Bestätigung mit der Maßgabe" ist eine Abänderung des Urteiles, wenn das Berufungsgericht wegen Berücksichtigung eines bereits rechtskräftig zugesprochenen Teilbetrages weniger zuspricht als das Erstgericht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1969/09/04 2 Ob 206/69

Rechtssatznummer

RS0042717