Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079684

Entscheidungsdatum

06.05.1969

Geschäftszahl

4Ob319/69; 4Ob340/74; 4Ob373/77; 4Ob322/79; 4Ob34/97x; 4Ob91/11b

Norm

UWG §7 E1

Rechtssatz

Es kommt beim Begriff der Unwahrheit von Tatsachen im Sinne des § 7 UWG nicht auf die objektive Unrichtigkeit, sondern darauf an, wie die betreffende, objektiv vielleicht richtige Äußerung im Geschäftsverkehr aufgefaßt wird. Auch eine objektive wahre Mitteilung kann im Sinne des § 7 UWG unwahr sein.Es kommt beim Begriff der Unwahrheit von Tatsachen im Sinne des Paragraph 7, UWG nicht auf die objektive Unrichtigkeit, sondern darauf an, wie die betreffende, objektiv vielleicht richtige Äußerung im Geschäftsverkehr aufgefaßt wird. Auch eine objektive wahre Mitteilung kann im Sinne des Paragraph 7, UWG unwahr sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1969-05-06 4 Ob 319/69

Veröff: ÖBl 1969,86

TE OGH 1974-10-15 4 Ob 340/74

TE OGH 1977-09-13 4 Ob 373/77

Auch

TE OGH 1979-04-10 4 Ob 322/79

TE OGH 1997-02-25 4 Ob 34/97x

Auch

TE OGH 2011-10-19 4 Ob 91/11b

Beisatz: Bei der ‑ an sich zutreffenden ‑ Behauptung der Einbringung eines Konkursantrags gegen einen Konkurrenten kommt es auf die Begleitumstände an. (T1)