Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0041347

Entscheidungsdatum

02.04.1969

Geschäftszahl

6Ob71/69; 1Ob108/72; 1Ob205/72; 2Ob273/76; 8Ob39/80; 3Ob673/80; 2Ob223/82; 3Ob349/97p; 3Ob370/97a; 8Ob247/98a; 6Ob51/05a; 1Ob62/06h; 8ObA111/06s; 3Ob254/09p; 10ObS76/16y; 7Ob246/18d; 2Ob81/19d (2Ob82/19a)

Norm

ZPO §411 E; ZPO §462 Abs1; ZPO §477 B2a

Rechtssatz

Der Grundsatz zur Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht. Davon kann aber nicht gesprochen werden, wenn wenigsten eine quantitative Scheidung des unangefochten gebliebenen und des angefochtenen Entscheidungsteiles möglich ist. (aus Fasching 4,31 und 4,45)

Entscheidungstexte

TE OGH 1969-04-02 6 Ob 71/69

Veröff: NZ 1970,41

TE OGH 1972-05-24 1 Ob 108/72

TE OGH 1972-10-25 1 Ob 205/72

TE OGH 1977-06-02 2 Ob 273/76

Veröff: ZVR 1978/245 S 282

TE OGH 1980-04-24 8 Ob 39/80

Vgl auch; nur: Der Grundsatz zur Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft, erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht. (T1)

Veröff: SZ 53/66

TE OGH 1981-03-25 3 Ob 673/80

nur T1

TE OGH 1982-11-30 2 Ob 223/82

Auch; nur T1

TE OGH 1997-12-17 3 Ob 349/97p

TE OGH 1997-12-17 3 Ob 370/97a

nur T1

TE OGH 1999-04-15 8 Ob 247/98a

nur T1

TE OGH 2005-10-06 6 Ob 51/05a

Vgl auch; Beisatz: In einem dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, ist weder die Entscheidung über die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein der Rechtskraft fähig. Dessen ungeachtet kann der Kläger eine Überschreitung des Berufungsantrags zu seinem Nachteil infolge des Verschlechterungsverbots geltend machen. Es besteht daher ein rechtliches Interesse des Klägers daran, dass nicht (allein) aufgrund seiner Berufung durch Verringerung der festzustellenden Klageforderung ein niedrigerer Teil der Gegenforderung zur Tilgung der Klageforderung herangezogen wird und er in Ansehung des zur Tilgung der Klageforderung herangezogenen Teils der Gegenforderung in Hinkunft noch belangt werden könnte. (T2)

TE OGH 2006-07-11 1 Ob 62/06h

TE OGH 2007-01-31 8 ObA 111/06s

TE OGH 2010-01-27 3 Ob 254/09p

Auch

TE OGH 2017-05-18 10 ObS 76/16y

Vgl auch; Beisatz: Hier: Teilrechtskraft eines ausdrücklich unangefochtenen Zuspruchs von Wochengeld dem Grunde nach. (T3)

TE OGH 2019-04-24 7 Ob 246/18d

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2019-05-28 2 Ob 81/19d

Auch; nur T1; Beisatz: Umbestellung eines Verlassenschaftskurators. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0041347