Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0022602

Entscheidungsdatum

23.10.2023

Geschäftszahl

6Ob333/68; 3Ob631/78; 6Ob803/80; 3Ob612/83; 1Ob609/85; 7Ob3/87; 8Ob593/87; 1Ob533/92; 1Ob601/93; 1Ob535/95; 1Ob55/95; 9ObA51/97h; 9ObA2300/96t; 2Ob365/97h; 1Ob209/02w; 5Ob247/04s; 10Ob14/03m; 1Ob226/05z; 3Ob175/05i; 3Ob59/07h; 6Ob103/08b; 6Ob197/08a; 2Ob15/10k; 5Ob52/11z; 4Ob170/11w; 3Ob200/11z; 1Ob35/12x; 10Ob88/11f; 1Ob190/12s; 10Ob56/12a; 4Ob246/12y; 4Ob3/14s; 3Ob23/14z; 1Ob41/15h; 2Ob188/14g; 1Ob212/15f; 6Ob198/15h; 10Ob56/18k; 9Ob65/19b; 6Ob168/19b; 8Ob79/21g; 1Ob135/23v

Norm

ABGB §1293

Rechtssatz

Der Schaden (die Vermögensminderung) tritt nicht erst mit der endgültigen Uneinbringlichkeit einer Rückersatzforderung ein, sondern schon mit der (durch den Schadenersatzpflichtigen veranlassten) Leistung der nicht geschuldeten Zahlung, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete nicht bereit beziehungsweise nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen; eine Geldforderung ist etwas anderes als der Besitz eines Geldbetrages.

Entscheidungstexte

TE OGH 1969-01-29 6 Ob 333/68

Veröff: SZ 42/16

TE OGH 1979-06-27 3 Ob 631/78

Beisatz: Auch Kostenbeträge für erfolglosen Prozess sind daher Schaden. (T1)

TE OGH 1981-04-29 6 Ob 803/80

Vgl auch; Beisatz: Der Rückabwicklungsgläubiger ist bei fehlender Sicherstellung dann schlechter gestellt, als er gestellt wäre, wenn eine Sicherstellung vorhanden wäre. Dabei tritt der Schaden in dem Augenblick ein, in dem feststeht, dass der Rückabwicklungsgläubiger weniger erhält, als er bei nicht unterbliebener Sicherstellung erhalten hätte. Dies wird bei einer Insolvenz des Rückabwicklungsschuldners dann der Fall sein, wenn feststeht, dass der Anspruch des Gläubigers nicht voll befriedigt werden kann. (T2)

TE OGH 1984-06-13 3 Ob 612/83

Veröff: SZ 57/108 = JBl 1985,677

TE OGH 1985-11-27 1 Ob 609/85

Auch; Veröff: HS XVI/XVII/8

TE OGH 1987-01-29 7 Ob 3/87

Auch; Beisatz: Mit umfassender Darstellung der bisherigen Judikatur. (T3)

Veröff: JBl 1987,388

TE OGH 1988-01-26 8 Ob 593/87

Auch

TE OGH 1992-03-18 1 Ob 533/92

Auch; Beisatz: Der unmittelbaren Verfügung über einen präsenten Bargeldbetrag kann eine gleich hohe Geldforderung schon deshalb grundsätzlich nicht gleichgehalten werden, weil sie mit dem Risiko der Einbringlichkeit beziehungsweise der Rechtsverfolgung behaftet ist. Ein Schaden liegt nur dann nicht vor, wenn der Dritte als Kondiktionsschuldner sich bereit erklärt und auch imstande ist, seiner Rückzahlungsverpflichtung unverzüglich nachzukommen. (T4)

Veröff: SZ 65/41 = EvBl 1992/156 S 657 = JBl 1992,720

TE OGH 1994-02-16 1 Ob 601/93

Auch; nur: Eine Geldforderung ist etwas anderes als der Besitz eines Geldbetrages. (T5)

Beis wie T4 nur: Der unmittelbaren Verfügung über einen präsenten Bargeldbetrag kann eine gleich hohe Geldforderung schon deshalb grundsätzlich nicht gleichgehalten werden, weil sie mit dem Risiko der Einbringlichkeit beziehungsweise der Rechtsverfolgung behaftet ist. (T6)

TE OGH 1995-12-19 1 Ob 535/95

Auch; Beis wie T6

TE OGH 1996-06-25 1 Ob 55/95

Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 69/145

TE OGH 1997-03-05 9 ObA 51/97h

Auch; nur T5; Beis wie T4

TE OGH 1997-05-28 9 ObA 2300/96t

Auch; Veröff: SZ 70/104

TE OGH 1999-09-24 2 Ob 365/97h

nur: Der Schaden (die Vermögensminderung) tritt nicht erst mit der endgültigen Uneinbringlichkeit einer Rückersatzforderung ein, sondern schon mit der (durch den Schadenersatzpflichtigen veranlassten) Leistung der nicht geschuldeten Zahlung, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete nicht bereit beziehungsweise nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen. (T7)

Beis wie T4

TE OGH 2002-09-30 1 Ob 209/02w

Auch; Beisatz: Der Schadenersatzanspruch konkurriert mit dem Bereicherungsanspruch nur dann nicht, wenn der Bereicherungsschuldner zur Leistung fähig und bereit ist. (T8)

TE OGH 2004-11-23 5 Ob 247/04s

Beis wie T4

TE OGH 2005-09-27 10 Ob 14/03m

Vgl auch

TE OGH 2005-12-13 1 Ob 226/05z

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Mit der Konkurseröffnung über das Vermögen einer Bank ist für einen Kontoinhaber bereits ein „Primärschaden" eingetreten, weil an die Stelle seines liquiden Bankguthabens eine Konkursforderung tritt. (T9)

TE OGH 2006-01-25 3 Ob 175/05i

Auch; nur T7; Beisatz: Ein Schaden kann in einem solchen Fall nur verneint werden, wenn dargetan wird, dass der Dritte ohnedies zur unverzüglichen Rückzahlung bereit und in der Lage sei. Dass in solchen Fällen ausnahmsweise kein Schaden eingetreten sei, hat der Schädiger zu behaupten und zu beweisen. (T10)

TE OGH 2007-05-23 3 Ob 59/07h

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Schaden bejaht - durch das Thesaurieren von Bilanzgewinnen dem ausschüttungsberechtigten Gesellschafter die Zugriffsmöglichkeit allenfalls auf unabsehbare Zeit jedenfalls aber die Durchsetzung seines Geldanspruchs zumindest auf einige Zeit und immer mit der Gefahr eines endgültigen Verlusts infolge schlechter Unternehmensentwicklung entzogen. (T11)

Veröff: SZ 2007/81

TE OGH 2008-07-07 6 Ob 103/08b

Vgl; nur T5; Beisatz: Hier: Entgegen der Zusage nicht risikoloses teilweise kreditfinanziertes Umschuldungs- und Sanierungskonzept. Eine schadenbegründende Risikoträchtigkeit des Gesamtkonzepts lag jedenfalls dann vor, wenn sich dieses rein rechnerisch nicht mehr ohne zusätzliche Vermögensverminderung im Vergleich zur (herkömmlichen) Tilgung der Darlehen und Geldmittelbeschaffung vor dem Umschuldungs- und Finanzierungskonzept entwickeln konnte. (T12)

TE OGH 2009-12-17 6 Ob 197/08a

Vgl auch; Beis wie T10

TE OGH 2010-07-08 2 Ob 15/10k

Vgl; Beisatz: Hier: Schaden des Treugebers durch die einer Verminderung präsenten Bargelds gleichzuhaltenden Verminderung eines Treuhanderlags infolge treuwidrigen Handelns des Treuhänders. (T13)

Bem: Ablehnung der vereinzelt gebliebenen Entscheidung 3 Ob 74/00d. (T14)

TE OGH 2011-11-09 5 Ob 52/11z

Auch; nur T7; Beis wie T4

TE OGH 2012-02-28 4 Ob 170/11w

Vgl auch

Veröff: SZ 2012/27

TE OGH 2012-04-18 3 Ob 200/11z

Auch; nur T5

TE OGH 2012-08-01 1 Ob 35/12x

Vgl auch; nur T7; Veröff: SZ 2012/77

TE OGH 2012-09-10 10 Ob 88/11f

Vgl

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 190/12s

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2013-02-26 10 Ob 56/12a

Vgl; Beisatz: Hier: Wertlosigkeit von Genussscheinen im Zeitpunkt ihres Erwerbs. (T15)

TE OGH 2013-03-19 4 Ob 246/12y

nur T7

TE OGH 2014-03-25 4 Ob 3/14s

Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Verlust des Rechts einen treuhändig erlegten Kaufpreisrest je nach Baufortschritt zurückzuhalten als Schaden. (T16)

TE OGH 2014-04-08 3 Ob 23/14z

Auch; Beis wie T13

TE OGH 2015-06-18 1 Ob 41/15h

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T10; Veröff: SZ 2015/57

TE OGH 2015-07-02 2 Ob 188/14g

Auch; nur T5

TE OGH 2015-12-22 1 Ob 212/15f

Beis wie T12

TE OGH 2016-08-30 6 Ob 198/15h

Auch; Beisatz: Ein Schadenseintritt wird allein durch allfällige Rückforderungsansprüche nicht gehindert. (T17)

TE OGH 2018-09-13 10 Ob 56/18k

Auch; nur T5; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10

TE OGH 2019-10-30 9 Ob 65/19b

nur T7

TE OGH 2020-02-20 6 Ob 168/19b

Vgl; Beisatz: Macht der Geschädigte innerhalb der Verjährungsfrist gegen den Schädiger seine Ansprüche gegen solidarisch Mithaftende nicht geltend, dann müsste er zumindest konkrete Umstände behaupten und beweisen, die sein Vertrauen auf die Einbringlichkeit der Forderung vom primär Ersatzpflichten objektiv rechtfertigen hätten können. (T18)

TE OGH 2021-08-03 8 Ob 79/21g

Vgl; Beisatz: Hier: Da hier keine entsprechende Sicherung vorlag und die Sicherungspflicht noch nicht geendet hatte, zahlte die Beklagte den Kaufpreis vor Fälligkeit an den Bauträger aus. Leitet die Treuhänderin Zahlungen vor Fälligkeit weiter, ohne dass eine Sicherheit vorliegt, verletzt sie ihre Verpflichtung nach dem BTVG und wird gegenüber den Erwerbern schadenersatzpflichtig. (T19)

TE OGH 2023-10-23 1 Ob 135/23v

vgl; Beisatz wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0022602