Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0025188

Entscheidungsdatum

11.12.1968

Geschäftszahl

6Ob331/68; 8Ob89/76 (8Ob90/76); 8Ob167/76; 1Ob626/82; 2Ob64/93; 1Ob239/99z; 7Ob53/11m; 3Ob133/13z; 3Ob244/14y; 4Ob16/17g; 4Ob137/17a; 8Ob2/19f; 2Ob238/17i

Norm

ABGB §1170; ZPO §405 A; ZPO §405 DIIIa6

Rechtssatz

Der Streitgegenstand wird nicht bloß durch das "was beantragt wurde", abgegrenzt, sondern auch durch das tatsächliche Vorbringen, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet. Behauptet die klagende Partei eine zwanzigeinhalb stündige Arbeitszeit für die Werkerstellung, gestand der Sachverständige aber dreiundzwanzig Stunden zu, so überschreitet das Gericht das Klagebegehren, wenn es den Werklohn auf der Basis von dreiundzwanzig Stunden, wenngleich innerhalb des ziffernmäßigen Klagsbetrages, zuerkennt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1968-12-11 6 Ob 331/68

TE OGH 1976-09-22 8 Ob 89/76

nur: Der Streitgegenstand wird nicht bloß durch das "was beantragt wurde", abgegrenzt, sondern auch durch das tatsächliche Vorbringen, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet. (T1)

 

TE OGH 1976-12-22 8 Ob 167/76

nur T1; Beisatz: Hier: Rentenbegehren für Unterhaltsentgang. (T2)

 

TE OGH 1982-06-16 1 Ob 626/82

nur T1

 

TE OGH 1994-12-06 2 Ob 64/93

Auch; nur T1

 

TE OGH 2000-02-22 1 Ob 239/99z

Beisatz: Mit der Offenlegung einer Rechenoperation (Berechnung des behauptetermaßen geschuldeten Zinsenbetrags) bringt die Prozesspartei noch keineswegs zum Ausdruck, sie wolle das Begehren ausschließlich auf diese - hier einer gesetzlichen Bestimmung (§ 1416 ABGB) widersprechende - Berechnungsweise geprüft wissen, sodass sich die Kognition der Gerichte darauf zu beschränken habe. (T3)

 

TE OGH 2011-06-29 7 Ob 53/11m

Auch; Beisatz: Es ist dem Gericht bei den Klagsbetrag in Summe übersteigenden Forderungen verwehrt, selbständig zu entscheiden, aus welchen (Teil‑)Forderungen sich das Klagebegehren ergeben könnte. (T4)

 

TE OGH 2013-10-29 3 Ob 133/13z

Auch; nur T1

 

TE OGH 2014-05-21 3 Ob 244/14y

Vgl; nur T1; Beis wie T3

 

TE OGH 2017-02-21 4 Ob 16/17g

Auch; nur T1

 

TE OGH 2017-08-24 4 Ob 137/17a

Auch; Beis wie T4

 

TE OGH 2019-02-26 8 Ob 2/19f

Auch

 

TE OGH 2019-01-29 2 Ob 238/17i

Vgl auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0025188