Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.12.1968

Geschäftszahl

4Ob346/68

Norm

sbg SchischulG 1955 §9 Abs2;

UWG §1 D4d;

Rechtssatz

§ 9 Abs 2 sbg SchischulG enthält kein Wettbewerbsverbot, wonach für eine Schischule außerhalb ihres Standortes nicht geworben werden dürfte.Paragraph 9, Absatz 2, sbg SchischulG enthält kein Wettbewerbsverbot, wonach für eine Schischule außerhalb ihres Standortes nicht geworben werden dürfte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1968/12/06 4 Ob 346/68

Veröff: ÖBl 1969,41

Rechtssatznummer

RS0072683