Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.11.1968

Geschäftszahl

2Ob356/68; 2Ob105/72; 8Ob28/76 (8Ob31/76); 2Ob39/76; 2Ob243/76;

8Ob164/76; 2Ob150/78; 8Ob74/79; 2Ob105/81; 5Ob739/81; 8Ob72/84;

2Ob647/84 (2Ob648/84); 2Ob54/85; 6Ob511/84; 9ObA143/88; 2Ob163/89;

8Ob578/93; 2Ob66/94; 2Ob2422/96g

Norm

ABGB §1323 B;

ABGB §1323 F;

ABGB §1333;

ABGB §1334;

Rechtssatz

Der Geschädigte ist nur dann berechtigt, einen Kredit gegen eine höhere als die gesetzliche Verzinsung auf Kosten des Schädigers aufzunehmen, wenn er diesen bzw dessen Haftpflichtversicherer erfolglos aufgefordert hat, einen Vorschuß für die Reparaturkosten zu geben oder diese selbst zu bezahlen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1968/11/28 2 Ob 356/68

Veröff: ZVR 1969/300 S 272 = JBl 1970,202 = SZ 41/166

TE OGH 1972/07/06 2 Ob 105/72

Beisatz: Das gilt auch bei ausländischen Schädigern im Besitz eines Schadenbehandlungsscheines gemäß § 62 Abs 3 KFG 1967. (T1)

TE OGH 1976/03/17 8 Ob 28/76

Veröff: ZVR 1977/77 S 114

TE OGH 1976/03/18 2 Ob 39/76

TE OGH 1976/12/16 2 Ob 243/76

Beisatz: Die bloße Einforderung von Kreditkosten, sei es als Einzelpost oder zusammen mit anderen Teilansprüchen aus dem Schadensereignis, vermag die Verpflichtung des Geschädigten, den Schädiger ausdrücklich zur Bevorschussung aufzufordern nicht zu ersetzen, weil der Schädiger nur bei einer ausdrücklichen Aufforderung annehmen muß, daß die Kreditaufnahme zur Schadensbehebung wirklich notwendig ist. (T2) Veröff: ZVR 1977/304 S 373

TE OGH 1976/10/13 8 Ob 164/76

Beisatz: Dieser Grundsatz erfährt aber eine Einschränkung dahin, daß dem Geschädigten vor Aufnahme des Kredites eine solche Aufforderung an den Schädiger bzw dessen Haftpflichtversicherer möglich und zumutbar ist. (T3)

TE OGH 1978/09/21 2 Ob 150/78

Beis wie T3

TE OGH 1979/06/21 8 Ob 74/79

TE OGH 1981/10/13 2 Ob 105/81

TE OGH 1981/12/01 5 Ob 739/81

Auch

TE OGH 1985/02/21 8 Ob 72/84

Auch

TE OGH 1985/05/21 2 Ob 647/84

TE OGH 1985/11/26 2 Ob 54/85

TE OGH 1985/12/05 6 Ob 511/84

Vgl aber; Beisatz: Daß der säumige Schuldner auf die bevorstehende Aufnahme eines Bankkredites hingewiesen wurde, ist nicht unbedingte Voraussetzung für den Ersatzanspruch. (T4)

TE OGH 1988/07/13 9 ObA 143/88

Vgl auch

TE OGH 1990/03/28 2 Ob 163/89

TE OGH 1993/10/14 8 Ob 578/93

Beis wie T3

TE OGH 1994/10/13 2 Ob 66/94

TE OGH 1997/06/26 2 Ob 2422/96g

Beisatz: Den gesetzlichen Zinssatz übersteigende Kreditkosten können nur dann bei leichter Fahrlässigkeit des Schädigers am Zahlungsverzug zugesprochen werden, wenn der Geschädigte den Schädiger vor der Aufnahme des Kredites zur Bevorschussung der zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten aufgefordert hat und die Kreditmittel tatsächlich zur Schadensbehebung verwendet wurden. (T5)

Rechtssatznummer

RS0030587