Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.10.1968

Geschäftszahl

4Ob335/68; 4Ob230/03g

Norm

UrhG §18;

Rechtssatz

"Aufführung" ist die Wiedergabe des Tonwerkes für das Gehör, in räumlicher Verbundenheit, auch mittels Rundfunkübertragung. Die "Öffentlichkeit" einer Aufführung ist immer dann anzunehmen, wenn sie nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen und nach außen hin begrenzten Kreis abgestimmt ist, demgemäß überall dort, wo eine Aufführung im Rahmen des gewerblichen Betriebes mit fluktuierendem Publikum, zB in Gaststätten, Kaffeehäusern usw, stattfindet (hier: Betrieb eines Rundfunkgerätes in einem Gasthaus).

Entscheidungstexte

TE OGH 1968/10/08 4 Ob 335/68

Veröff: EvBl 1969/100 S 158 = RZ 1969,107 = ÖBl 1969,71

TE OGH 2003/12/16 4 Ob 230/03g

Beisatz: Das Lokal muss also seinem Wesen nach allgemein zugänglich sein und von (Lauf-)Kunden auch tatsächlich aufgesucht werden. (T1)

Rechtssatznummer

RS0077242