Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0035468

Entscheidungsdatum

24.04.1968

Geschäftszahl

6Ob84/68; 5Ob195/72; 3Ob218/73; 5Ob620/77 (5Ob621/77); 3Ob504/78; 5Ob703/79; 6Ob765/82; 1Ob523/92; 1Ob178/97a; 9ObA257/98d; 7Ob1/99v; 3Ob146/99p; 6Ob251/99a; 6Ob67/02z; 7Ob293/04w; 10Ob76/07k; 5Ob163/08v; 5Ob12/09i; 5Ob133/09h; 2Ob173/10w; 5Ob200/10p; 4Ob204/11w; 4Ob196/11v; 3Ob116/16d; 2Ob5/18a; 6Ob167/17b; 5Ob115/18z; 1Ob160/18p; 10Ob26/19z

Norm

ZPO §14 A

Rechtssatz

Ob bei einer Streitpartei nach § 14 ZPO alle Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich im wesentlichen nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Streitgegenstandes, ob nämlich diese eine einheitliche Entscheidung erfordert. Zur Geltendmachung eines Anspruches, der eine Verfügung über eine mehreren Teilhabern gehörigen Sache erfordert, müssen daher alle Teilhaber gemeinsam geklagt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1968-04-24 6 Ob 84/68

TE OGH 1972-11-28 5 Ob 195/72

TE OGH 1973-12-20 3 Ob 218/73

TE OGH 1977-06-21 5 Ob 620/77

Veröff: ImmZ 1978,171

TE OGH 1979-01-31 3 Ob 504/78

TE OGH 1979-02-26 5 Ob 703/79

TE OGH 1982-11-03 6 Ob 765/82

Auch; nur: Ob bei einer Streitpartei nach § 14 ZPO alle Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich im wesentlichen nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Streitgegenstandes. (T1); Beisatz: Es ist verfehlt, aus dem im § 14 ZPO angeordneten verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen Rückschlüsse auf das Vorliegen der dort umschriebenen materiellen Tatbestandsvoraussetzungen zu ziehen. (T2)

TE OGH 1992-02-19 1 Ob 523/92

Auch; nur: Zur Geltendmachung eines Anspruches, der eine Verfügung über eine mehreren Teilhabern gehörigen Sache erfordert, müssen daher alle Teilhaber gemeinsam geklagt werden. (T3); Beisatz: Mehrere Gesamthandschuldner müssen als einheitliche Streitpartei in Anspruch genommen werden. (T4) Veröff: JBl 1992,590

TE OGH 1997-08-27 1 Ob 178/97a

Auch; nur: Ob bei einer Streitpartei nach § 14 ZPO alle Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich im wesentlichen nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Streitgegenstandes, ob nämlich diese eine einheitliche Entscheidung erfordert. (T5); Beisatz: Von notwendiger Streitgenossenschaft spricht man, wenn es das materielle Recht gebietet, die Klage für oder gegen alle übrigen Partner zu erheben. (T6)

TE OGH 1998-12-23 9 ObA 257/98d

Vgl auch; Beisatz: Ob die Wirkung des Urteils sich auf sämtliche Streitgenossen erstrecken muss, richtet sich nach der besonderen Gestaltung des Rechtsverhältnisses, sohin nach dem materiellen bürgerlichen Recht. (T7)

TE OGH 1999-02-09 7 Ob 1/99v

Vgl auch; Beis wie T7

TE OGH 2000-05-24 3 Ob 146/99p

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2000-07-13 6 Ob 251/99a

Vgl auch; Beisatz: In einem über Kontrollbefugnis eines Dritten geführten Rechtsstreit bildeten die Gesellschafter einer GesbR nicht nur materielle Streitgenossen, sondern auch eine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO, weil das Klagebegehren das gemeinsame Rechtsverhältnis der Mitglieder der Gemeinschaft zur beklagten Partei betrifft, die Frage der Kontrollbefugnis Dritter nur für oder gegen alle festgestellt werden kann und bei Nichterfassung aller Beteiligter die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierender Entscheidungen besteht. (T8)

TE OGH 2002-11-07 6 Ob 67/02z

Vgl auch; Beis wie T8

TE OGH 2004-12-22 7 Ob 293/04w

nur T5

TE OGH 2007-01-18 10 Ob 76/07k

Auch

TE OGH 2008-10-21 5 Ob 163/08v

Auch; Beisatz: Hier: Kann ohne Zusammenwirken aller Mit- oder Wohnungseigentümer die geschuldete Leistung nicht erbracht werden, entsteht entgegen § 890 ABGB nicht eine Solidarschuld, sondern eine Gesamthandschuld, weshalb die Leistungserbringung auch bloß von allen gemeinsam verlangt werden kann. (T9); Veröff: SZ 2008/155

TE OGH 2009-07-07 5 Ob 12/09i

nur T5; Veröff: SZ 2009/89

TE OGH 2010-01-19 5 Ob 133/09h

Auch; Beis wie T9

TE OGH 2010-12-02 2 Ob 173/10w

Auch; nur T3; Beisatz: In Fällen, die Verfügungen über die ganze Sache betreffen, wie etwa Veränderungen der gemeinsamen Sache oder Klagen auf Einräumung oder Feststellung einer Grunddienstbarkeit, sind stets alle Teilhaber gemeinsam aktiv und passiv legitimiert und bilden eine notwendige Streitpartei gemäß § 14 ZPO. (T10)

TE OGH 2011-03-29 5 Ob 200/10p

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Erhaltungspflicht im gemischten Haus mit Wohnungseigentum und Stockwerkseigentum. (T11)

TE OGH 2012-01-17 4 Ob 204/11w

Auch; nur T1

TE OGH 2012-02-28 4 Ob 196/11v

Auch; nur T1

TE OGH 2016-07-13 3 Ob 116/16d

Auch; Beisatz: Der Bauberechtigte ist daher nicht gleich einem Miteigentümer zu behandeln und bildet daher mit diesem auch im Prozess über die von einem Dritten behaupteten Rechte am Grundstück keine notwendige Streitgenossenschaft. (T12)

TE OGH 2018-01-30 2 Ob 5/18a

nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: grundbücherliche Einverleibung eines mehreren Vermächtnisnehmern eingeräumten Vorkaufrechtes wird nicht von allen Bedachten begehrt: keine einheitliche Streitpartei. (T13)

TE OGH 2018-02-28 6 Ob 167/17b

Vgl; Beis wie T7; Veröff: SZ 2018/18

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 115/18z

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2018-09-26 1 Ob 160/18p

nur T3; Beisatz: Hier: Klagebegehren nach § 523 ABGB (Eigentumsfreiheitsklage) auf Duldung (bzw auf Wiederherstellung des früheren Zustands); unterirdische Wasserleitung - notwendige Streitgenossenschaft sämtlicher Miteigentümer des dienenden Guts, welchen der auf dem Servitutsverhältnis beruhende Eingriff zuzurechnen ist und deren gemeinschaftliche Tätigkeit zur Beseitigung erforderlich ist. (T14)

TE OGH 2019-07-30 10 Ob 26/19z

nur T1; nur T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0035468