Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0060789

Entscheidungsdatum

31.01.2023

Geschäftszahl

5Ob159/67; 5Ob74/14i; 5Ob166/22f

Norm

GBG §124

Rechtssatz

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 124 GBG wonach von dem gegen den erstgerichtlichen Beschluß gerichteten Rechtsmittel alle Personen zu verständigen sind, denen der Beschluß des Erstgerichtes zugestellt wurde, ist mit der Zustellung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz geheilt.Ein Verstoß gegen die Bestimmung des Paragraph 124, GBG wonach von dem gegen den erstgerichtlichen Beschluß gerichteten Rechtsmittel alle Personen zu verständigen sind, denen der Beschluß des Erstgerichtes zugestellt wurde, ist mit der Zustellung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz geheilt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1967-09-29 5 Ob 159/67

Veröff: NZ 1968,202

TE OGH 2014-07-25 5 Ob 74/14i

Auch

TE OGH 2023-01-31 5 Ob 166/22f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0060789