Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018095

Entscheidungsdatum

09.05.1967

Geschäftszahl

4Ob51/66; 4Ob51/72; 4Ob64/73; 4Ob4/80; 4Ob79/85; 9ObA214/94; 8ObA208/94; 9ObA233/94; 8ObA2053/96m; 9ObA275/97z; 9ObA122/00g; 9ObA198/00h; 9ObA88/04p; 9ObA35/05w; 9ObA2/14f

Norm

ABGB §863 GV; ArbVG §101; BRG §14 Abs2 Z6

Rechtssatz

Die dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz mit Verschlechterung der Lohnbedingungen oder sonstigen Arbeitsbedingungen bedarf auch dann der Zustimmung des Betriebsrates, wenn diese Einreihung auf Verlangen des betreffenden Dienstnehmers oder mit dessen Einwilligung geschieht. Ohne Auftrag des Betriebsratsobmannes kann ein anderes Mitglied des Betriebsrates keine rechtsgültige Zustimmungserklärung gemäß § 14 Abs 1 Z 6 BRG abgeben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1967-05-09 4 Ob 51/66

Veröff: Arb 8413

TE OGH 1972-09-26 4 Ob 51/72

nur: Die dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz mit Verschlechterung der Lohnbedingungen oder sonstigen Arbeitsbedingungen bedarf auch dann der Zustimmung des Betriebsrates, wenn diese Einreihung auf Verlangen des betreffenden Dienstnehmers oder mit dessen Einwilligung geschieht. (T1) Beisatz: Die Zustimmung des Betriebsrates muß ausdrücklich gegeben werden, sodaß ein bloßes Schweigen auf eine Mitteilung des Dienstgebers von der beabsichtigten Versetzung die nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung nicht ersetzen kann. (T2) Veröff: EvBl 1973/39 S 99 = Arb 9034 = SozM IIB,1014

TE OGH 1973-09-04 4 Ob 64/73

nur T1; Veröff: ZAS 1975,15 (Fischer) = SozM IIB,1051 = DRdA 1975,140 (Hengstler)

TE OGH 1980-03-25 4 Ob 4/80

nur T1

TE OGH 1985-06-25 4 Ob 79/85

Auch; Beisatz: Der Normzweck liegt darin, dem einzelnen Arbeitnehmer wegen seiner Abhängigkeit vom Betriebsinhaber unter den Schutz der Betriebsvertreter zu stellen. Der Betriebsrat hat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts das Interesse der Belegschaft und nicht das Interesse des von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmer zu wahren. (T3) Veröff: RdW 1985,381 = Arb 10472

TE OGH 1994-11-16 9 ObA 214/94

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wegfall einer Personalzulage nach dem KVI. (T4)

TE OGH 1994-05-06 8 ObA 208/94

Auch; nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 67/84

TE OGH 1995-01-25 9 ObA 233/94

Auch

TE OGH 1997-01-30 8 ObA 2053/96m

Auch; nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 70/21

TE OGH 1997-12-10 9 ObA 275/97z

nur T1

TE OGH 2000-06-14 9 ObA 122/00g

nur T1; Beisatz: Hier: Aus dem synallagmatischen Charakter des Arbeitsverhältnisses und dem daraus erfließenden Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers, welcher ja auch personelle Dispositionen zu treffen hat, ergibt sich aber, dass die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer "verschlechternden Versetzung" nicht zeitlich unbegrenzt möglich ist. (T5)

TE OGH 2000-10-04 9 ObA 198/00h

nur T1; Beisatz: Ohne Zustimmung des Betriebsrates, die allenfalls durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden kann, ist eine verschlechternde Versetzung jedenfalls rechtsunwirksam, gleichgültig, ob eine direktoriale oder vertragsändernde Versetzung vorliegt und ob der betroffene Arbeitnehmer hiezu seine ausdrückliche oder konkludente Zustimmung erteilt hat. (T6)

TE OGH 2005-04-06 9 ObA 88/04p

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T6 nur: Ohne Zustimmung des Betriebsrates, die allenfalls durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden kann, ist eine verschlechternde Versetzung jedenfalls rechtsunwirksam. (T7)

TE OGH 2005-08-31 9 ObA 35/05w

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T6; Veröff: SZ 2005/122

TE OGH 2014-06-25 9 ObA 2/14f

Auch; Beis wie T7