Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034423

Entscheidungsdatum

22.01.2025

Geschäftszahl

8Ob53/67; 1Ob112/70; 5Ob179/72; 7Ob552/88; 1Ob64/00v; 3Ob120/06b; 2Ob190/10w; 1Ob221/13a; 10Ob33/14x; 7Ob4/15m; 5Ob175/14t; 7Ob171/16x; 6Ob239/20w; 6Ob92/21d; 7Ob113/21z; 9Ob69/24y

Norm

ABGB §1489 IIIABGB §1489 römisch drei

Rechtssatz

Haftet jemand wegen seiner Beteiligung an einer strafbaren Handlung für eigenes Verschulden, dann muss diese Beteiligung selbst den Tatbestand eines Verbrechens im Sinne des Strafgesetzes darstellen, wenn die dreißigjährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommen soll. (Hier: Die Haftung für die fahrlässige Beteiligung des Kreditvermittlers an dem verbrecherischen Betrug des Kreditnehmers verjährt in drei Jahren).

Entscheidungstexte

TE OGH 1967-03-21 8 Ob 53/67

Veröff: SZ 40/40 = JBl 1967,574

TE OGH 1970-06-04 1 Ob 112/70

TE OGH 1972-10-17 5 Ob 179/72

Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Ansicht von Klang 2.Auflage VI 637. (T1) Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Ansicht von Klang 2.Auflage römisch sechs 637. (T1)

Veröff: EvBl 1973/88 S 209 = JBl 1973,372

TE OGH 1988-04-14 7 Ob 552/88

Auch; Beisatz: Für Personen, die ohne eigenes Verschulden mithaften, gilt die dreijährige Verjährungsfrist. (T2)

TE OGH 2001-01-30 1 Ob 64/00v

Beisatz: Die lange Verjährungszeit gilt nicht auch für den Beteiligten, dessen Beteiligung selbst nicht im Sinn des § 1489 zweiter Satz ABGB qualifiziert ist, so insbesondere auch nicht für die Schadenshaftung einer juristischen Person für angebliche Verbrechen ihrer Dienstnehmer. (T3)Beisatz: Die lange Verjährungszeit gilt nicht auch für den Beteiligten, dessen Beteiligung selbst nicht im Sinn des Paragraph 1489, zweiter Satz ABGB qualifiziert ist, so insbesondere auch nicht für die Schadenshaftung einer juristischen Person für angebliche Verbrechen ihrer Dienstnehmer. (T3)

Veröff: SZ 74/14

TE OGH 2006-09-13 3 Ob 120/06b

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die (überwiegende) Lehre und die stRsp legen § 1489 zweiter Satz ABGB dahin aus, dass für Personen, die ohne eigenes Verschulden oder kraft minderen Verschuldens mithaften, bloß die dreijährige Verjährungsfrist gilt, so nach hA auch für die juristische Person in Bezug auf ihre Funktionäre oder ihre Erfüllungsgehilfen. (T4)Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die (überwiegende) Lehre und die stRsp legen Paragraph 1489, zweiter Satz ABGB dahin aus, dass für Personen, die ohne eigenes Verschulden oder kraft minderen Verschuldens mithaften, bloß die dreijährige Verjährungsfrist gilt, so nach hA auch für die juristische Person in Bezug auf ihre Funktionäre oder ihre Erfüllungsgehilfen. (T4)

TE OGH 2011-03-03 2 Ob 190/10w

Auch; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T4

TE OGH 2013-12-19 1 Ob 221/13a

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2014-07-15 10 Ob 33/14x

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2015-02-18 7 Ob 4/15m

Vgl; Beis wie T4

TE OGH 2015-04-28 5 Ob 175/14t

Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T4

TE OGH 2016-11-30 7 Ob 171/16x

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2021-03-15 6 Ob 239/20w

vgl aber; Beisatz: Der gegen den strafrechtlich verantwortlichen Verband gerichtete Vorwurf wiegt in seiner Gesamtheit nicht weniger schwer als jener gegen den qualifiziert strafbar handelnden Täter: Beide sind damit (weitaus) weniger schutzwürdig als der durchschnittliche Ersatzpflichtige, weshalb es auch sachgerecht erscheint, beiden gemäß § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB die Rechtswohltat der bloß dreijährigen Verjährung zu nehmen. (T5)vergleiche aber; Beisatz: Der gegen den strafrechtlich verantwortlichen Verband gerichtete Vorwurf wiegt in seiner Gesamtheit nicht weniger schwer als jener gegen den qualifiziert strafbar handelnden Täter: Beide sind damit (weitaus) weniger schutzwürdig als der durchschnittliche Ersatzpflichtige, weshalb es auch sachgerecht erscheint, beiden gemäß Paragraph 1489, Satz 2 Fall 2 ABGB die Rechtswohltat der bloß dreijährigen Verjährung zu nehmen. (T5)

Anm: Veröff: SZ 2021/28Anmerkung, Veröff: SZ 2021/28

TE OGH 2021-08-06 6 Ob 92/21d

Vgl aber; Beisatz: Wenn ein Organ einer juristischen Gesellschaft einen Dritten durch eine qualifiziert strafbare Handlung iSd § 1489 ABGB schädigt, verjährt der Anspruch gegen die juristische Person erst in 30 Jahren. Dies gilt, wenn die den Schaden herbeiführende Handlung vor Inkrafttreten des VbVG gesetzt wurde, jedenfalls dann, wenn der wirtschaftliche Erfolg der strafbaren Handlung im Vermögen der juristischen Person eintrat. (T6)Vgl aber; Beisatz: Wenn ein Organ einer juristischen Gesellschaft einen Dritten durch eine qualifiziert strafbare Handlung iSd Paragraph 1489, ABGB schädigt, verjährt der Anspruch gegen die juristische Person erst in 30 Jahren. Dies gilt, wenn die den Schaden herbeiführende Handlung vor Inkrafttreten des VbVG gesetzt wurde, jedenfalls dann, wenn der wirtschaftliche Erfolg der strafbaren Handlung im Vermögen der juristischen Person eintrat. (T6)

TE OGH 2021-09-29 7 Ob 113/21z

Beis wie T6

TE OGH 2025-01-22 9 Ob 69/24y

Beisatz wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0034423