Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.02.1967

Geschäftszahl

11Os34/66; 16Ok10/09

Norm

KartG 1959 §1 Abs1

Rechtssatz

Auch vertikale Zusammenschlüsse von Unternehmern verschiedener Wirtschaftsstufen - insbesondere von Erzeugern und Händlern - fallen unter den gesetzlichen Kartellbegriff; dies auch dann, wenn durch eine derartige Vereinbarung der Wettbewerb des einen oder des anderen Vertragspartners mit dritten Unternehmern seiner Wirtschaftsstufe, die außerhalb des Kartells stehen, beeinflusst werden soll.

Entscheidungstexte

TE OGH 1967/02/23 11 Os 34/66

Veröff: ÖBl 1968,17

TE OGH 2009/12/01 16 Ok 10/09

Vgl auch; Beisatz: Eine Wettbewerbsbeschränkung liegt grundsätzlich schon dann vor, wenn die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten aller oder einzelner der an einer unternehmerischen Maßnahme Beteiligten beschränkt werden. Bei wettbewerbsbeschränkenden Handlungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Marktstufen tätig werden, ist es nicht erforderlich, dass sich die Wettbewerbsbeschränkung bei jedem Unternehmen und auf jeder Marktstufe auswirkt. Vertikale Absprachen unterliegen dem gleichen Verbotstatbestand wie horizontale Abreden. (T1)

Rechtssatznummer

RS0063231