Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0029601

Entscheidungsdatum

21.02.1967

Geschäftszahl

8Ob376/66; 6Ob156/68; 1Ob649/81; 1Ob837/82; 3Ob526/83; 3Ob600/83; 5Ob530/84; 3Ob506/88; 4Ob516/93; 2Ob2107/96h; 10Ob528/94; 10Ob2299/96b; 10Ob44/97m; 1Ob182/97i; 10Ob105/98h; 7Ob177/98z; 9Ob282/99g; 1Ob336/99i; 8Ob161/00k; 6Ob15/01a; 8Ob284/01z; 7Ob140/02t; 9Ob230/02t; 9Ob10/04t; 7Ob90/04t; 1Ob231/04h; 7Ob64/04v; 6Ob77/05z; 1Ob148/05d; 5Ob106/05g; 7Ob282/06f; 4Ob2/08k; 9Ob32/08h; 2Ob189/08w; 2Ob259/08i; 4Ob20/11m; 8Ob148/10p; 8Ob47/11m; 5Ob56/11p; 1Ob115/11k; 4Ob50/11y; 6Ob116/11v; 1Ob77/12y; 1Ob81/12m; 2Ob86/11b; 4Ob129/12t; 1Ob48/12h; 7Ob5/12d; 6Ob50/13s; 8Ob66/12g; 3Ob209/13a; 10Ob34/13t; 6Ob86/14m; 4Ob126/14d; 6Ob213/14p; 6Ob229/14s; 10Ob28/15p; 6Ob28/15h; 6Ob84/15v; 6Ob153/15s; 1Ob204/15d; 4Ob65/16m; 1Ob21/16v; 3Ob190/16m; 7Ob48/17k; 8Ob109/16m; 6Ob118/17x; 6Ob132/18g; 4Ob176/18p; 3Ob187/18y; 7Ob17/19d

Norm

ABGB §1299 E; ZPO §502 Abs1 HIII9; Allgem Bankbedingungen Pkt25 Abs2; WAG §11; WAG §13

Rechtssatz

Zur Frage der Aufklärungspflicht der Kreditinstitute dem Kunden gegenüber (Fehlinvestition durch Bankvermittlung).

Entscheidungstexte

TE OGH 1967-02-21 8 Ob 376/66

Veröff: QuHGZ 1967 H3/30,97

TE OGH 1968-07-10 6 Ob 156/68

TE OGH 1981-11-06 1 Ob 649/81

Auch; nur: Zur Frage der Aufklärungspflicht der Kreditinstitute dem Kunden gegenüber. (T1)

Veröff: SZ 54/161 = EvBl 1982/69 S 236

TE OGH 1983-02-23 1 Ob 837/82

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 649/81

TE OGH 1983-05-25 3 Ob 526/83

nur T1; Beisatz: Es ist grundsätzlich nicht Sache einer Kreditunternehmung, einem ihrer Kunden, der mit einem anderen Kunden Geschäfte abschließt, die ein Risiko enthalten, Mitteilungen über die Vermögensverhältnisse des letzteren zu machen. (T2)

Veröff: SZ 56/81 = EvBl 1983/128 S 468

TE OGH 1984-04-04 3 Ob 600/83

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wechseldiskont (T3)

Veröff: HS XIV/XV/28

TE OGH 1984-04-03 5 Ob 530/84

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 57/70 = EvBl 1984/160 S 663

TE OGH 1988-06-29 3 Ob 506/88

nur T1

TE OGH 1993-06-08 4 Ob 516/93

Auch; Veröff: ÖBA 1993,987 = ecolex 1993,669

TE OGH 1996-06-13 2 Ob 2107/96h

nur T1; Beisatz: Der Anlageberater hat seinen Kunden grundsätzlich über die Risikoträchtigkeit einer stillen Beteiligung aufzuklären. Welche konkreten Verhaltenspflichten ihn hiebei treffen, ist eine Frage des Einzelfalles. (T4)

TE OGH 1996-04-09 10 Ob 528/94

Auch; nur T1; Beisatz: Dass der Ankauf von Aktien in hohem Maße risikoträchtig sein kann, ist eine allgemein bekannte Tatsache. Die Bank trifft dann eine Aufklärungspflicht über dieses allgemeine Risiko, wenn sie auch beratend tätig war. (T5)

Veröff: SZ 69/86

TE OGH 1996-11-26 10 Ob 2299/96b

Auch; nur T1; Beis wie T5

TE OGH 1997-05-22 10 Ob 44/97m

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Dass der Ankauf von Aktien in hohem Maße risikoträchtig sein kann, ist eine allgemein bekannte Tatsache. (T6)

TE OGH 1997-07-15 1 Ob 182/97i

Auch; nur T1; Beis wie T4

TE OGH 1998-03-17 10 Ob 105/98h

nur T1; Beis wie T4

TE OGH 1999-04-28 7 Ob 177/98z

Vgl; Beis wie T5

TE OGH 1999-12-01 9 Ob 282/99g

Vgl; Beis wie T4

TE OGH 2000-06-21 1 Ob 336/99i

TE OGH 2000-07-13 8 Ob 161/00k

nur T1; Beis wie T5

TE OGH 2001-09-13 6 Ob 15/01a

Vgl auch; Beisatz: Bei der Frage, ob die den Erwerb risikoträchtiger Beteiligungen finanzierende Bank nach den aufgezeigten Rechtsgrundsätzen ihre Aufklärungspflichten verletzt hat, handelt es sich aber letztlich um eine solche des Einzelfalles. (T7)

Beisatz: Hier: Erwerb von Hausanteilsscheinen der Serie 17. (T8)

TE OGH 2002-01-24 8 Ob 284/01z

Beis wie T6

TE OGH 2002-07-08 7 Ob 140/02t

Auch; Beisatz: Inhalt und Umfang der Beratungspflicht sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprojekt beziehen. Die konkrete Ausgestaltung der Beratungspflichten hängt damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab. (T9)

TE OGH 2003-02-26 9 Ob 230/02t

Beis wie T9

TE OGH 2004-02-25 9 Ob 10/04t

Auch

TE OGH 2004-05-26 7 Ob 90/04t

Auch; Beis wie T9

TE OGH 2005-02-22 1 Ob 231/04h

Auch; Beisatz: Beim Umfang der Aufklärungspflicht der Bank ist grundsätzlich auf den Vertreter des Kunden abzustellen. Übermittelt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen unter Offenlegung der Identität des Kunden Orders an die Bank, bestimmt sich der Umfang der Aufklärungspflicht aber nicht nach der Professionalität des Vermittlers, sondern nach den Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden. (T10)

TE OGH 2005-04-20 7 Ob 64/04v

Beis wie T9

TE OGH 2005-06-23 6 Ob 77/05z

Ähnlich; Beisatz: Aufklärungspflicht der Bank bei Bargeldbehebungen; die Bank verletzt jedenfalls dann eine vorvertragliche Schutzpflicht, wenn sie den Kunden über vergangene Raubüberfälle und das dadurch indizierte, konkret erhöhte Risiko nicht informiert. (T11)

TE OGH 2005-09-27 1 Ob 148/05d

Auch; Beisatz: An den Grundsätzen der Entscheidung 1 Ob 231/04h ist festzuhalten. Hier: Die Risikohinweise der Bank waren missverständlich; eine konkrete, produktbezogene Information über die Risikoträchtigkeit der georderten Aktien wäre nötig gewesen. (T12)

TE OGH 2005-11-04 5 Ob 106/05g

Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Kauf von Aktien des „neuen Markts". (T13)

TE OGH 2007-04-18 7 Ob 282/06f

Auch; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht einer Akkreditivbank. (T14)

Beisatz: Hier: Es wurde konkrete Aufklärung darüber verlangt, ob ein Risiko damit verbunden ist, wenn eine Zweitbank im Ausland Zahlstellenbank und Bestätigungsbank ist. Die Antwort der Mitarbeiterin der Akkreditivbank entsprach nicht der Rechtslage und vor allem nicht ihrem eigenen Rechtsstandpunkt. (T15)

Veröff: SZ 2007/57

TE OGH 2008-02-14 4 Ob 2/08k

nur T1; Beis wie T9

TE OGH 2008-10-08 9 Ob 32/08h

Beis wie T9; Beisatz: Hier: Erwerb von Miteigentumsanteilen an britischen Er- und Ablebensversicherungspolizzen. (T16)

TE OGH 2009-01-29 2 Ob 189/08w

Vgl; Vgl Beis wie T7; Vgl Beis wie T9; Beisatz: Auch eine Vielzahl von Geschädigten ändert nichts daran, dass die Frage, wie weit jeweils die Aufklärungspflichten gehen, dennoch auch dabei stets von den ganz konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (zB Risikobereitschaft des Anlegers, Höhe der zu veranlagenden Geldsumme, Renditeerwartung des Anlegers uvm). (T17)

TE OGH 2009-05-20 2 Ob 259/08i

Vgl; Beis wie T7; Vgl Beis wie T9; Beis wie T17

TE OGH 2011-03-23 4 Ob 20/11m

Auch; Beisatz: Grundsätzlich gilt: je spekulativer die Anlage und je unerfahrener der Kunde, desto weiter reichen die Aufklärungspflichten. (T18)

Beisatz: Es besteht keine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen; eine dahingehende Beratungspflicht kann sich im Einzelfall in Ansehung des konkreten Kunden und des in Aussicht genommenen Produkts ergeben. (T19)

Beisatz: Hier: Dragon FX Garant ‑ Aufklärungspflicht verneint. (T20)

TE OGH 2011-04-26 8 Ob 148/10p

Auch; Beis wie T19; Beis wie T20

TE OGH 2011-05-25 8 Ob 47/11m

Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T20

TE OGH 2011-06-07 5 Ob 56/11p

Vgl auch; Beis ähnlich wie T19; Beis wie T20

TE OGH 2011-07-21 1 Ob 115/11k

Vgl auch; Beis vgl auch wie T19; Beisatz: Hier: Secondhand-Polizze. (T21)

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 50/11y

Vgl auch; Beisatz: Bei der Auslegung von Ordern (zB An‑ und Verkauf) unterliegt die Bank den Wohlverhaltensregeln der §§ 11 f WAG 1997. (T22)

Beisatz: Ist eine den Wohlverhaltensregeln des WAG 1997 unterliegende Bank wirtschaftlich eng mit der Emittentin ver‑ und in den Vertrieb der Finanzprodukte eingebunden, ist sie verpflichtet, sich über das Geschäftsmodell und das Vorliegen der dafür erforderlichen Konzessionen zu erkundigen und Anleger über deren Fehlen und etwaige für die Anlageentscheidung relevante, interne Besonderheiten bei der Abwicklung (hier: Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der Genussscheine) aufzuklären. (T23)

Beisatz: Bei einer gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat die Bank nur für eine anleger‑ und anlagegerechte Beratung zu sorgen, wenn die zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass das kundennähere Unternehmen seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. (T24)

Beisatz: Zu den Interessenwahrungspflichten einer reinen Depotbank siehe RS0127117. (T25)

TE OGH 2011-07-18 6 Ob 116/11v

Vgl auch; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Die Frage, ob der klagende Anleger unrichtig informiert wurde, weil er von der auch hier beklagten Bank weder mündlich noch schriftlich im Prospekt auf die Gefahr der Insolvenz der Emittentin oder Garantin hingewiesen worden war, war hier nicht zu prüfen. (T26)

TE OGH 2012-05-24 1 Ob 77/12y

Auch; Beis wie T9; Beis wie T19 nur: Es besteht keine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen. (T27)

Beis wie T21

TE OGH 2012-06-22 1 Ob 81/12m

Auch; Beis wie T9; Beis wie T27

TE OGH 2012-08-30 2 Ob 86/11b

Vgl; Beis wie T19; Beis wie T20

TE OGH 2012-12-17 4 Ob 129/12t

Auch; Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T20; Beis wie T22; Beis wie T24; Beisatz: Mangels eigener Beratungspflicht haftet eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Bank konkrete Anhaltspunkte dafür hatte oder sogar positiv wusste, dass das kundennähere Unternehmen seine Pflichten nicht erfüllte, oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingebunden hatte; siehe RS0128476. (T28)

Veröff: SZ 2012/139

TE OGH 2012-12-13 1 Ob 48/12h

Auch; Beis wie T24; Veröff: SZ 2012/136

TE OGH 2013-02-18 7 Ob 5/12d

Auch; Auch Beis wie T9

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 50/13s

Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Ebenso wie der Umfang der Aufklärungspflichten allgemein ist aber auch die Frage, ob im Zuge der Beratung ein Emissionsprospekt zu übergeben ist, eine solche des Einzelfalls. (T29)

TE OGH 2013-04-05 8 Ob 66/12g

Beisatz: Hier: Umschuldung auf einen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger. (T30)

Bem: Siehe auch RS0128916. (T31)

Veröff: SZ 2013/33

TE OGH 2013-12-19 3 Ob 209/13a

Auch; Beis wie T9

TE OGH 2013-11-04 10 Ob 34/13t

Auch; Beis wie T28

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 86/14m

Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T17; Beis wie T18

TE OGH 2014-09-17 4 Ob 126/14d

Vgl auch

TE OGH 2014-12-15 6 Ob 213/14p

Auch; Beis wie T9

TE OGH 2015-02-19 6 Ob 229/14s

Auch; Beis wie T9; Beis wie T17; Beisatz: Die Klägerin als juristische Person unterlag aufgrund von Spekulationsgeschäften mit ihrem „Privatvermögen“ iS einer Veranlagung bzw Vermögensvermehrung keiner Konzessionspflicht. Wenngleich juristische Personen kein „Privatvermögen“ im steuerrechtlichen Sinn haben, sprechen schon verfassungsrechtliche Gründe für die Ausnahme von der Konzessionspflicht für Privatveranlagungen von juristischen Personen. Daher kann nicht jeder Erwerb bzw jede Veräußerung bereits als „konzessionspflichtiger Handel“ angesehen werden. (T32)

Beisatz: Der Schutzzweck der Konzessionspflicht liegt in der Gewährleistung eines funktionsfähigen Bankwesens im volkswirtschaftlichen Sinn sowie dem Schutz bestimmter Gläubiger, nicht jedoch im Schutz des selbst ohne erforderliche Konzession Bankgeschäfte Tätigenden vor den damit verbundenen Risken. Insoweit fehlt es am Rechtswidrigkeitszusammenhang. (T33)

TE OGH 2015-04-28 10 Ob 28/15p

Vgl auch; Beis wie T9

TE OGH 2015-04-27 6 Ob 28/15h

Auch; Beis wie T17; Beis wie T18

TE OGH 2015-05-27 6 Ob 84/15v

Auch; Beis wie T28

TE OGH 2015-09-25 6 Ob 153/15s

Vgl; Beisatz: Dass die Zinsen bei einem endfälligen Kredit bis zum Laufzeitende vom vollen Kreditbetrag berechnet werden, während sie beim Abstattungskredit vom fallenden Kapital berechnet werden, ist geradezu Wesensmerkmal eines endfälligen Kredits; eines ausdrücklichen Hinweises auf diesen Umstand durch die Bank bedarf es daher nicht. Gegebenenfalls muss aber auf das Risiko einer ungünstigen Entwicklung des Zinssatzes oder - bei einem Fremdwährungskredit - des Wechselkurses hingewiesen werden. (T34)

TE OGH 2015-10-22 1 Ob 204/15d

Beis wie T9

TE OGH 2016-05-24 4 Ob 65/16m

Auch; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T17

TE OGH 2016-09-27 1 Ob 21/16v

Auch

TE OGH 2017-01-26 3 Ob 190/16m

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: „Weichkosten“ geschlossener Fonds. (T35)

TE OGH 2017-05-17 7 Ob 48/17k

Auch; Beis wie T34; Beisatz: Hier zum Fremdwährungskredit. (T36)

TE OGH 2017-06-29 8 Ob 109/16m

Auch; Beisatz: Ein Anleger muss grundsätzlich mit Vertriebskosten („Weichkosten“) rechnen. Insofern entsteht eine von der drohenden Interessenkollision unabhängige Informationspflicht erst dann, wenn diese Kosten eine erhebliche Höhe erreichen. (T37)

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 118/17x

Vgl; Beis wie T34

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 132/18g

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Zur Änderung der Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank. (T38)

TE OGH 2018-09-25 4 Ob 176/18p

Beis wie T9

TE OGH 2018-10-24 3 Ob 187/18y

Auch; Beis wie T19; Beis wie T27

TE OGH 2019-08-28 7 Ob 17/19d

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0029601