Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.02.1967

Geschäftszahl

4Ob9/67

Norm

ABGB §1154b;

Rechtssatz

"Andere" wichtige, die Person des Dienstnehmers betreffende Gründe im Sinne des § 1154 b ABGB sind nicht nur solche, die in seiner Person entstanden sind, sondern auch solchen, die ihn angehen und ihn entweder durch ihre unmittelbare Einwirkung an der Dienstleistung hindern, oder nach Recht, Sitte oder Herkommen wichtig genug erscheinen, um ihn davon abzuhalten. So kann die Befolgung einer Vorlandung als Zeuge, die Erfüllung der Impfpflicht, Teilnahme am Begräbnis naher Verwandter usw einen solchen Grund abgeben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1967/02/14 4 Ob 9/67

Veröff: SozM IC,585 = Arb 8350 = EvBl 1968/73 S 133 = DRdA 1968,31 (mit Kritik von Lechner)

Rechtssatznummer

RS0026140