Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.02.1967

Geschäftszahl

2OB7/67; 1OB229/70

Norm

ABGB §45;

ABGB §46;

ABGB §1435;

Rechtssatz

Der Ersatzanspruch für Leistungen, die im Hinblick auf eine später nicht zustandegekommene Ehe mit dem Empfänger erbracht werden, richtet sich bei bloßer Absicht sich zu ehelichen nach dem § 1435 ABGB und nur bei einem gegenseitigen Versprechen, sich zu ehelichen, nach § 46 ABGB.Der Ersatzanspruch für Leistungen, die im Hinblick auf eine später nicht zustandegekommene Ehe mit dem Empfänger erbracht werden, richtet sich bei bloßer Absicht sich zu ehelichen nach dem Paragraph 1435, ABGB und nur bei einem gegenseitigen Versprechen, sich zu ehelichen, nach Paragraph 46, ABGB.

Entscheidungstexte

TE OGH 1967/02/02 2 OB 7/67

EvBl 1967/302 S 435 = EFSlg 8459 = SZ 40/15

TE OGH 1970/10/15 1 OB 229/70

Rechtssatznummer

RS0009362