Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.02.1967

Geschäftszahl

2OB7/67; 1OB703/88

Norm

ABGB §45;

Rechtssatz

Ein Verlöbnis nach § 45 ABGB setzt mehr voraus als die bloße Absicht, einander zu ehelichen. Vielmehr ist das Verlöbnis ein gegenseitiges Versprechen, einander zu ehelichen, also eine zweiseitige Willenserklärung und damit ein Vertrag oder ein Vorvertrag, dessen Auflösung die im § 46 ABGB festgesetzten Folgen hat.Ein Verlöbnis nach Paragraph 45, ABGB setzt mehr voraus als die bloße Absicht, einander zu ehelichen. Vielmehr ist das Verlöbnis ein gegenseitiges Versprechen, einander zu ehelichen, also eine zweiseitige Willenserklärung und damit ein Vertrag oder ein Vorvertrag, dessen Auflösung die im Paragraph 46, ABGB festgesetzten Folgen hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1967/02/02 2 OB 7/67

EvBl 1967/302 S 435 0 EFSlg 7647 = SZ 40/15

TE OGH 1989/01/18 1 OB 703/88

Auch; RZ 1989/38 S 113 = SZ 62/5 = JBl 1989,591

Rechtssatznummer

RS0009359