Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078824

Entscheidungsdatum

22.10.2024

Geschäftszahl

4Ob335/66; 4Ob349/71; 4Ob305/74; 4Ob354/77; 4Ob312/80; 4Ob342/80 (4Ob343/80); 4Ob336/87 (4Ob337/87); 4Ob14/88; 4Ob135/90; 4Ob73/94; 6Ob2073/96p; 6Ob258/03i; 4Ob72/04y; 4Ob68/15a; 4Ob55/24b

Norm

UWG §7 G

UWG §25 Abs3

UWG §25 Abs4

Rechtssatz

Zuspruch der Befugnis zur Urteilsveröffentlichung neben der Verurteilung zum Widerruf einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung, wenn diese Behauptung einem weiteren Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966-12-12 4 Ob 335/66

Veröff: ÖBl 1967,66

TE OGH 1971-09-14 4 Ob 349/71

Veröff: ÖBl 1972,67

TE OGH 1974-03-05 4 Ob 305/74

Veröff: SZ 47/23 = ÖBl 1974,111

TE OGH 1977-06-28 4 Ob 354/77

TE OGH 1980-03-25 4 Ob 312/80

Beisatz: Wenn die beanstandete Behauptung nicht nur ihren eigentlichen Adressaten, sondern darüber hinaus auch noch einem weiteren unbestimmten Personenkreis zur Kenntnis gekommen ist. (T1)

Veröff: ÖBl 1981,45 Beisatz: Griechenland Reise. (T2)

TE OGH 1981-05-05 4 Ob 342/80

Beisatz: BeP Eisenwaren. (T3)

Veröff: ÖBl 1981,122

TE OGH 1987-06-30 4 Ob 336/87

Vgl auch

TE OGH 1988-04-12 4 Ob 14/88

Beisatz: Hier: Durch Werbung in Auslage. (T4)

TE OGH 1990-11-06 4 Ob 135/90

Vgl auch; Beisatz: Lautet der Urteilsantrag von vornherein nur auf Widerruf, können durch die Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 3 UWG keine weitergehenden Wirkungen erzielt werden als mit der Veröffentlichung des Widerrufs; das auf Urteilsveröffentlichung gerichtete Begehren ist daher abzuweisen. (T5) Vgl auch; Beisatz: Lautet der Urteilsantrag von vornherein nur auf Widerruf, können durch die Urteilsveröffentlichung nach Paragraph 25, Absatz 3, UWG keine weitergehenden Wirkungen erzielt werden als mit der Veröffentlichung des Widerrufs; das auf Urteilsveröffentlichung gerichtete Begehren ist daher abzuweisen. (T5)

Veröff: MR 1991,115 = ÖBl 1991,58

TE OGH 1994-06-28 4 Ob 73/94

TE OGH 1996-05-08 6 Ob 2073/96p

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2003-12-11 6 Ob 258/03i

Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2003/162

TE OGH 2004-08-18 4 Ob 72/04y

TE OGH 2015-06-16 4 Ob 68/15a

Auch; Beisatz: Ein Veröffentlichungsbedürfnis besteht in aller Regel nicht, wenn nicht wahrscheinlich ist, dass wettbewerbswidrige Handlungen über einen eingeschränkten Personenkreis hinaus bekannt geworden sind. (T6)

TE OGH 2024-10-22 4 Ob 55/24b

vgl; Beisatz: Vom Widerruf und dessen Veröffentlichung ist die Veröffentlichung des Urteils nach § 25 Abs 3 UWG zu unterscheiden, die auch bei einem Verstoß gegen § 7 UWG in Betracht kommt. Eine solche wird in Ausnahmefällen sogar kumulativ zu einem Widerruf nach § 7 Abs 1 UWG zugestanden, etwa wenn die Behauptung nicht nur ihren eigentlichen Adressaten, sondern darüber hinaus auch noch einem weiteren unbestimmten Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist, und nicht bloß eine „Doppelveröffentlichung“ im selben Medium angestrebt wird, sondern ein zusätzliches Aufklärungsbedürfnis besteht. (T7)vgl; Beisatz: Vom Widerruf und dessen Veröffentlichung ist die Veröffentlichung des Urteils nach Paragraph 25, Absatz 3, UWG zu unterscheiden, die auch bei einem Verstoß gegen Paragraph 7, UWG in Betracht kommt. Eine solche wird in Ausnahmefällen sogar kumulativ zu einem Widerruf nach Paragraph 7, Absatz eins, UWG zugestanden, etwa wenn die Behauptung nicht nur ihren eigentlichen Adressaten, sondern darüber hinaus auch noch einem weiteren unbestimmten Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist, und nicht bloß eine „Doppelveröffentlichung“ im selben Medium angestrebt wird, sondern ein zusätzliches Aufklärungsbedürfnis besteht. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0078824