Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.11.1966

Geschäftszahl

4Ob334/66

Norm

ApothekenG §6 Abs2; UWG §1 D4d

Rechtssatz

Gutgläubige Verletzung des § 6 Abs 2 ApG durch den entsprechend graduierten Inhaber einer Apothekenkonzession reicht für sich allein noch nicht zur Annahme sittenwidrigen Handelns hin.Gutgläubige Verletzung des Paragraph 6, Absatz 2, ApG durch den entsprechend graduierten Inhaber einer Apothekenkonzession reicht für sich allein noch nicht zur Annahme sittenwidrigen Handelns hin.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966/11/15 4 Ob 334/66

Veröff: ÖBl 1967,35

Rechtssatznummer

RS0050350