Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0006938

Entscheidungsdatum

03.11.1966

Geschäftszahl

7Ob183/66; 7Ob228/72; 6Ob18/89; 6Ob19/89; 6Ob8/90; 6Ob14/07p; 6Ob35/07a; 6Ob168/07k; 6Ob167/07p; 6Ob32/15x; 6Ob154/18t; 6Ob102/19x

Norm

AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE5; AußStrG §9 J3; FBG §15 Abs1; GmbHG §16; GmbHG §30b Abs3

Rechtssatz

Wird einem im Gesellschaftsvertrag zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafter, der nach dem Vertrag nur aus wichtigen Gründen abberufen werden darf, die Geschäftsführung entzogen, so kann er die Verfügung des Registergerichtes oder der höheren Instanz, durch die die auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung sich ergebende Eintragung angeordnet wird, nicht mit Rekurs anfechten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966-11-03 7 Ob 183/66

EvBl 1967/133 S 153 = NZ 1967,108 = HS 5583

TE OGH 1972-10-25 7 Ob 228/72

HS 8469 (9)

TE OGH 1989-11-16 6 Ob 18/89

TE OGH 1989-12-21 6 Ob 19/89

NZ 1991,13

TE OGH 1990-04-26 6 Ob 8/90

Beisatz hier: Abberufung eines "geborenen Liquidators" durch Beschluss der Gesellschafter. (T1) = ecolex 1990,484

TE OGH 2007-02-15 6 Ob 14/07p

Vgl auch; Beisatz: Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH kommt im Verfahren betreffend ihre Eintragung oder Löschung im Firmenbuch keine Rekurslegitimation zu. (T2)

TE OGH 2007-03-16 6 Ob 35/07a

TE OGH 2007-09-13 6 Ob 168/07k

Auch; Beisatz: Hier: Keine Rekurslegitimation des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen Eintragung seiner Abberufung. (T3)

TE OGH 2007-09-13 6 Ob 167/07p

Beisatz: Hier: Löschung als Geschäftsführer beruht auf seinem (behaupteten) Rücktritt. (T4); Beisatz: Dem Beschluss des Firmenbuchgerichts auf Eintragung der Abberufung kommt keine rechtsbegründende, sondern nur deklarative Wirkung zu. Sie äußert nur im Rahmen des §15UGB und des §17 Abs3GmbHG Rechtswirkungen und berührt die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht in das Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nicht. (T5)

TE OGH 2015-04-27 6 Ob 32/15x

Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Die Abberufung des Geschäftsführers und die Neubestellung einer anderen Person zum Geschäftsführer bleibt solange bestehen, bis der Generalversammlungsbeschluss allenfalls durch Urteil umgestoßen wird. (T6)

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 154/18t

Vgl; Beisatz: Ein Geschäftsführer ist dann rekurslegitimiert, wenn es um seine Eintragung als Geschäftsführer geht und die Wirksamkeit des Bestellungsvorgangs Gegenstand der Überprüfung durch das Firmenbuchgericht war. (T7)

TE OGH 2019-09-24 6 Ob 102/19x

Vgl; Beis wie T7

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0006938