Gericht

OPM

Entscheidungsdatum

12.10.1966

Geschäftszahl

Om12/65

Norm

MSchG §11a;

MSchG §22;

Rechtssatz

"Colgate - Ajax" nicht verwechselbar ähnlich mit "Jax". Die täuschungsfähige Ähnlichkeit zweier Zeichen ist im Markenlöschungsstreit nach denselben Kriterien zu beurteilen, die auch für das Gericht im Wettbewerbsprozeß nach § 9 UWG maßgebend sind.

Veröff: PBl 1967,125 = ÖBl 1967,78

Rechtssatznummer

RS0105440