Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.10.1966

Geschäftszahl

6Ob256/66; 5Ob675/80 (5Ob676/80)

Norm

HGB §377 B;

Rechtssatz

"Nach ordnungsgemäßigem Geschäftsgang tunlich" bezieht sich auf das Unternehmen des Käufers, nicht des Verkäufers.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966/10/05 6 Ob 256/66

Veröff: EvBl 1967/305 S 437 = HS 5354

TE OGH 1980/09/16 5 Ob 675/80

Beisatz: Auf die im betreffenden Geschäftszweig allgemein herrschende Übung, schließt allerdings in diesem Rahmen eine gewisse Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Käufers und des ihm Zumutbaren nicht aus. (T1) Veröff: EvBl 1981/125 S 389

Rechtssatznummer

RS0062496