Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0013895
Entscheidungsdatum
14.09.1966
Geschäftszahl
6Ob108/66; 7Ob72/73; 2Ob79/08v; 8Ob126/22w
Norm
ABGB §858
Rechtssatz
Es muss ein Schaden iS der §§ 1293 ff ABGB eingetreten sein bzw. drohen, um einen Anspruch nach § 858 erster Satz, zweiter Halbsatz, ABGB zu begründen. Ein Anspruch nach § 858 erster Satz, zweiter Halbsatz, ABGB ist ferner nur dann gegeben, wenn der Grund der Beschädigung gerade in der Öffnung der Mauer oder der Planke liegt.
Entscheidungstexte
TE OGH 1966-09-14 6 Ob 108/66
Veröff: EvBl 1967/85 S 96

TE OGH 1973-04-25 7 Ob 72/73
nur: Es muss ein Schaden iS der §§ 1293 ff ABGB eingetreten sein bzw. drohen, um einen Anspruch nach § 858 erster Satz, zweiter Halbsatz, ABGB zu begründen. (T1); Beisatz: Es genügt, dass der Schaden von Personen oder Tieren ausgeht, die über das Grundstück des Beklagten auf den Nachbargrund gelangt sind. (T2) Veröff: SZ 46/43 = EvBl 1973/276 S 574

TE OGH 2008-05-29 2 Ob 79/08v
Auch; nur T1

TE OGH 2022-12-16 8 Ob 126/22w
nur T1; Beisatz: Hier: Ein solcher Schaden kann insbesondere im durch die Öffnung ermöglichten, auch konkret drohenden Eindringen von Personen oder Tieren bestehen, aber auch in der spiegelbildlichen Gefahr des Entlaufens, insbesondere von Kleinkindern oder Tieren, vom Nachbargrundstück. (T3)
Beisatz: Hier: Für eine „Einschließung“ iSd § 858 Satz 2 ABGB trifft den Eigentümer nicht nur dann eine Errichtungs-, und auch Erhaltungspflicht, wenn den Nachbarn ein Schaden droht oder bereits eingetreten ist. Eine Einfriedungsverpflichtung des Grundeigentümers entfällt aber mangels Erfordernis dann, wenn bereits eine Abgrenzung besteht, die der Nachbar als deren Eigentümer seinerseits gemäß § 858 Satz 1 ABGB in gutem Stande zu erhalten verpflichtet ist (hier: Errichtung eines Zauns jenseits der Grundgrenze). (T4)
Beisatz: Eine ersatzweise aufgelegte Ziegelreihe in der Höhe von 20 cm stellt keine taugliche Abgrenzung zwischen einem Parkplatz und einem angrenzenden Hof eines Wohngebäudes (auch unabhängig von der im Einzelfall bestehenden Nutzung als Kinderspielplatz) dar. (T5)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0013895