Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0061757

Entscheidungsdatum

06.09.1966

Geschäftszahl

8Ob221/66; 8Ob354/66; 6Ob89/16f

Norm

HGB §118

Rechtssatz

Das Recht des Gesellschafters, in die Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen, kann grundsätzlich vom Gesellschafter nur persönlich ausgeübt werden (EvBl 1962/378 S 466). Die Mitwirkung eines Buchsachverständigen bei der persönlich vorzunehmenden Bucheinsicht kann dem Gesellschafter aber grundsätzlich nicht verwehrt werden, es sei denn, daß die Mitwirkung völlig überflüssig wäre oder Belangen der Gesellschaft widerspräche.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966-09-06 8 Ob 221/66

Veröff: SZ 39/138 = EvBl 1966/518 S 663

TE OGH 1967-01-10 8 Ob 354/66

Beisatz: Ein geeigneter Sachverständiger kann nur dann zugezogen werden, wenn sonst keine sachgerechte Information des Gesellschafters möglich ist. Die Ausübung durch Bevollmächtigte ist im allgemeinen nur mit Einverständnis der anderen Gesellschafter zulässig, ohne deren Einverständnis dann, wenn der Gesellschafter zB wegen Krankheit oder dauernder Abwesenheit nicht selbst einsehen kann. (T1)

TE OGH 2016-05-30 6 Ob 89/16f

Vgl; Beisatz: Ein GmbH‑Gesellschafter ist aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, das Interesse der Gesellschaft an der Geheimhaltung von Gesellschaftsinterna zu beachten. Verstößt ein Gesellschafter gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung, so kann er von der Gesellschaft auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt werden. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung hat auch der vom Gesellschafter als Sachverständiger beauftragte Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer zu wahren. (T2)

Beisatz: Es können auch mehrere Sachverständige beigezogen werden, zumal der Gesellschafter die Sachverständigen bezahlen muss. Eine fixe Obergrenze betreffend die Zahl der Sachverständigen gibt es nicht. Der Gesellschafter kann sich daher auch mehrerer Sachverständiger bedienen, sofern dies nicht im Einzelfall in Hinblick auf die damit verbundene Störung des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft oder aus anderen Gründen als schikanös oder rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0061757