Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.07.1966

Geschäftszahl

4Ob330/66; 4Ob373/77; 4Ob116/06x

Norm

UWG §7 B;

Rechtssatz

"Verbreitung" im Sinne des § 7 UWG liegt auch dann vor, wenn die behaupteten, das Unternehmen herabsetzenden Tatsachen auch nur einer vom Verbreiter und vom Verletzten verschiedenen Person mitgeteilt wurde."Verbreitung" im Sinne des Paragraph 7, UWG liegt auch dann vor, wenn die behaupteten, das Unternehmen herabsetzenden Tatsachen auch nur einer vom Verbreiter und vom Verletzten verschiedenen Person mitgeteilt wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966/07/19 4 Ob 330/66

Veröff: SZ 39/133 = JBl 1967,212 = ÖBl 1966,139

TE OGH 1977/09/13 4 Ob 373/77

TE OGH 2006/08/09 4 Ob 116/06x

Rechtssatznummer

RS0079094