Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0020981

Entscheidungsdatum

21.06.1966

Geschäftszahl

8Ob168/66; 5Ob275/67 (5Ob276/67); 7Ob113/68; 1Ob19/71; 4Ob594/71; 7Ob198/72; 7Ob808/79; 2Ob573/80; 1Ob737/81; 1Ob590/82; 1Ob675/87; 8Ob580/87; 1Ob550/88; 5Ob599/88; 1Ob587/89; 1Ob628/90; 6Ob589/91; 1Ob550/95; 10Ob2073/96t; 1Ob1504/96; 1Ob2315/96i; 3Ob367/97k; 3Ob33/97t; 7Ob51/99x; 3Ob65/99a; 10Ob17/00y; 7Ob321/99b; 1Ob254/00k; 7Ob225/00i; 3Ob151/02f; 7Ob17/03f; 3Ob164/02t; 3Ob268/02m; 9Ob51/06z; 5Ob235/07f; 8Ob86/08t; 7Ob174/08a; 3Ob108/09t; 3Ob20/09a; 6Ob269/09s; 3Ob4/10z; 2Ob165/11w; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 1Ob39/12k; 7Ob228/12y; 2Ob23/13s; 10Ob26/15v; 4Ob225/15i; 3Ob5/17g; 7Ob99/17k; 8Ob123/17x; 7Ob198/17v; 7Ob53/18x

Norm

ABGB §1118 C; MG §19 Abs2 Z4 Aa; MRG §30 Abs2 Z3 B; MRG §30 Abs2 Z3 E

Rechtssatz

1./ Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624).

2./ Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht (6 Ob 64/64 = MietSlg 16323; vgl auch MietSlg 15285). Eine physische Schädigung des Bestandgegenstands oder eines Teiles davon ist also nicht erforderlich.

3./ Bei der Beurteilung der Interessengefährdung bei einer Auflösungsklage nach § 1118 ABGB ist kein strengerer Maßstab anzulegen als bei einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 4 MG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966-06-21 8 Ob 168/66

Veröff: MietSlg 18210

 

TE OGH 1968-01-10 5 Ob 275/67

nur: Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht (6 Ob 64/64 = MietSlg 16323; vgl auch MietSlg 15285). Eine physische Schädigung des Bestandgegenstands oder eines Teiles davon ist also nicht erforderlich. (T1)

Veröff: MietSlg 20183

 

TE OGH 1968-05-22 7 Ob 113/68

nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen. (T2)

Beisatz: Abreißen (= einmaliges Entfernen) eines schadhaften, wenngleich wertvollen Barockofens genügt nicht. (T3)

Veröff: MietSlg 20382

 

TE OGH 1971-01-28 1 Ob 19/71

Veröff: MietSlg 23183

 

TE OGH 1971-10-12 4 Ob 594/71

nur T2; nur T1; Veröff: MietSlg 23184

 

TE OGH 1972-09-13 7 Ob 198/72

nur T1; Beisatz: Hier: § 19 (2) Z 12 MG. (T4)

Veröff: MietSlg 24342

 

TE OGH 1980-04-10 7 Ob 808/79

nur T1; Beisatz: Oder die Schädigung des Rufes des Bestandgebers oder - bei Unternehmensverpachtung - seines Unternehmens droht. (T5)

 

TE OGH 1981-02-17 2 Ob 573/80

nur T1; Beisatz: Die Form der Gestaltung des Betriebes ist zwar dem Pächter anheimgestellt, doch muss in völliger Unterlassung des Betriebes eines Schiliftes durch einen langen Zeitraum ein erheblich nachteiliger Gebrauch und damit eine gröbliche Verletzung der im Vertrag vereinbarten Betriebspflicht erblickt werden. (T6)

Veröff: MietSlg 33202

 

TE OGH 1981-11-18 1 Ob 737/81

Auch; nur: Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht. (T7)

Veröff: MietSlg 33197

 

TE OGH 1982-07-07 1 Ob 590/82

nur T1

 

TE OGH 1987-11-11 1 Ob 675/87

nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht (6 Ob 64/64 = MietSlg 16323; vgl auch MietSlg 15285). Eine physische Schädigung des Bestandgegenstands oder eines Teiles davon ist also nicht erforderlich. (T8)

 

TE OGH 1988-02-11 8 Ob 580/87

nur T2; Beisatz: Oder durch Unterlassung notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt werden oder wenn eine erhebliche Verletzung der Substanz des Bestandgegenstands erfolgt ist oder zumindest droht. (T9)

 

TE OGH 1988-05-18 1 Ob 550/88

nur T8; Beis wie T9

 

TE OGH 1989-05-23 5 Ob 599/88

nur T1; Beisatz: Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind. (T10)

 

TE OGH 1989-05-24 1 Ob 587/89

nur T8; Beis wie T9

 

TE OGH 1990-09-12 1 Ob 628/90

nur T8; Veröff: WoBl 1991,136 f = MietSlg XLII/7

 

TE OGH 1992-01-23 6 Ob 589/91

nur T1; Beisatz: Gegen andere Eigenmächtigkeiten des Mieters ist der Vermieter nicht schutzlos; er kann die Unterlassung beziehungsweise Wiederherstellung des vorigen Zustandes begehren. (T11)

Veröff: WoBl 1992,143

 

TE OGH 1995-04-25 1 Ob 550/95

nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). (T12)

 

TE OGH 1996-04-09 10 Ob 2073/96t

nur T12; nur T7; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Radikaler Schnitt von zwei Bäumen durch den Mieter in dem von ihm mit einer Wohnung mitgemieteten Gartenteil, den der Mieter zu pflegen hatte - kein "erheblich nachteiliger Gebrauch". (T13)

 

TE OGH 1996-03-26 1 Ob 1504/96

nur T12

 

TE OGH 1997-04-29 1 Ob 2315/96i

nur T2, Beis wie T10

 

TE OGH 1998-04-15 3 Ob 367/97k

nur T7

 

TE OGH 1998-09-16 3 Ob 33/97t

Beis wie T8

 

TE OGH 1999-03-09 7 Ob 51/99x

nur T12; Beisatz: Die ratio des § 1118 erster Fall ABGB stellt neben einem objektiven Nachweis der Substanzgefährdung des Hauses auf den Verlust der Vertrauenswürdigkeit des Bestandnehmers ab. (T14)

 

TE OGH 1999-10-28 3 Ob 65/99a

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Die nicht einmal bewusst fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens und die eigenmächtige - wenn auch nicht mutwillige - Anbringung eines Stützbalkens zusammen, können nicht als lang dauernde beziehungsweise wiederholte vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes qualifiziert werden, selbst wenn man außer Acht lässt, dass nach den Feststellungen der Voreigentümer das Haus bereits vor diesen Vorfällen als Abbruchhaus angesehen hatte, was ebenfalls geeignet wäre, die Schwere der Vorfälle weiter zu relativieren. (T15)

 

TE OGH 2000-02-15 10 Ob 17/00y

Vgl auch; Beis wie T10

 

TE OGH 2000-02-16 7 Ob 321/99b

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 73/29

 

TE OGH 2000-11-28 1 Ob 254/00k

Auch; Beis wie T14

 

TE OGH 2000-11-22 7 Ob 225/00i

Auch; nur T12

 

TE OGH 2002-10-23 3 Ob 151/02f

Auch; nur T12; Beisatz: Die Aufhebung des Vertrages setzt nur die nach gewöhnlichen Fähigkeiten zu bestimmende Erkennbarkeit der Nachteiligkeit des Verhaltens für Bestandgeberinteressen und Bestandobjekt voraus. (T16)

Beisatz: Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Bestandgeber zur Vertragsauflösung veranlassen würden und diese als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen. (T17)

 

TE OGH 2003-02-12 7 Ob 17/03f

Auch; nur T2; Beis wie T9; Beis wie T14

 

TE OGH 2003-04-24 3 Ob 164/02t

Auch; nur T2; Beis wie T9; Beisatz: Die Schädlichkeit seines Verhaltens muss dem Mieter nicht subjektiv erkennbar sein, vielmehr wird nur die nach einem generellen Maßstab von einem durchschnittlichen Mieter zu erwartende Erkennbarkeit der Schädlichkeit eines bestimmten Verhaltens gefordert. (T18)

 

TE OGH 2003-08-21 3 Ob 268/02m

Vgl auch; Beisatz: Der erhebliche Nachteil kann in jeder erheblichen Verletzung ideeller oder wirtschaftlicher Interessen des Vermieters liegen. Es genügt unter anderem bereits die drohende Schädigung der Substanz des Mietgegenstands. (T19)

 

TE OGH 2006-06-07 9 Ob 51/06z

nur T7

 

TE OGH 2008-02-19 5 Ob 235/07f

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Die in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Umstände sind nicht in Einzelfakten zu zerlegen. (T20)

Beisatz: Wenn der Bestandnehmer einem Familienangehörigen des Bestandgebers im Rahmen einer Besichtigung des Bestandobjekts einen Schlag ins Gesicht versetzt (5 mm lange Rissquetschwunde, geringfügige Zahnverletzung), dann stellt dies auch dann eine inakzeptable Belastung des Verhältnisses der Vertragspartner dar, wenn es sich beim Angehörigen um keinen „Mitbewohner" handelt. (T21)

 

TE OGH 2008-10-14 8 Ob 86/08t

Auch; nur T12; Beis wie T9; Beisatz: Ein Verschulden des Mieters ist nicht erforderlich. (T22)

 

TE OGH 2008-10-22 7 Ob 174/08a

Auch; nur: Unter dem erheblichen nachteiligen Gebrauch ist eine länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts zu verstehen. (T23)

 

TE OGH 2009-06-23 3 Ob 108/09t

nur T12; Beis wie T18

 

TE OGH 2009-05-19 3 Ob 20/09a

Auch; nur T1; nur T12; Beisatz: Hier: Sorgloser Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, stellt nachteiligen Gebrauch dar. (T24)

Veröff: SZ 2009/70

 

TE OGH 2010-01-14 6 Ob 269/09s

Auch; Beis wie T10; Beis wie T16; Beis wie T22

 

TE OGH 2010-01-27 3 Ob 4/10z

Auch; nur T8; nur T12; Beis wie T16

 

TE OGH 2011-11-10 2 Ob 165/11w

Auch; Auch Beis wie T9

 

TE OGH 2012-03-08 2 Ob 164/11y

Auch; nur T7; nur T12

 

TE OGH 2012-03-28 7 Ob 199/11g

Auch; nur ähnlich T1; Beisatz: Hier: Besonders rücksichtslose Durchsetzung von Sanierungsplänen unter Missachtung einer einstweiligen Vorkehrung und Begehung von Besitzstörungen. (T25)

 

TE OGH 2012-04-26 1 Ob 39/12k

nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war. Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht. (T26)

Beis wie T9; Beis wie T17; Beis wie T19 nur: Der erhebliche Nachteil kann in jeder erheblichen Verletzung ideeller oder wirtschaftlicher Interessen des Vermieters liegen. (T27)

Beis wie T20; Beis wie T22

 

TE OGH 2013-01-23 7 Ob 228/12y

Vgl auch; Beis wie T17

 

TE OGH 2013-02-21 2 Ob 23/13s

Auch; nur T7; Vgl Beis wie T24

 

TE OGH 2015-04-28 10 Ob 26/15v

Auch; Beis wie T17

 

TE OGH 2016-02-23 4 Ob 225/15i

Auch; Beis wie T10

 

TE OGH 2017-03-29 3 Ob 5/17g

Vgl auch; Beis wie T24

 

TE OGH 2017-07-05 7 Ob 99/17k

Vgl auch

 

TE OGH 2017-12-20 8 Ob 123/17x

TE OGH 2018-03-21 7 Ob 198/17v

Auch

 

TE OGH 2018-04-20 7 Ob 53/18x

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0020981