Gericht

OPM

Entscheidungsdatum

08.06.1966

Geschäftszahl

Om10/65

Norm

MSchG §11a;

MSchG §22;

Rechtssatz

"Tricloryl" verwechselbar ähnlich mit "Chloryl Blattgrün Perlen APC". Der Inhaber der älteren Marke ist allein kraft deren aufrechten Bestehens zur Löschungsklage gegen die jüngere Marke legitimiert. Der Geklagte kann Löschungsgründe nach § 22 c MSchG nur mit Widerklage geltend machen.

Veröff: PBl 1966,134 = ÖBl 1966,110

Rechtssatznummer

RS0105438