Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.03.1966

Geschäftszahl

5Ob44/66; 14Ob207/86

Norm

ABGB §696;

ABGB §897;

Rechtssatz

"Uneigentliche" Bedingungen - die auf Ereignisse in der Gegenwart oder Vergangenheit abgestellt sind - sind zulässig. Tritt die Bedingung aber nicht ein, dann ist das Rechtsgeschäft unwirksam und bedarf keiner Anfechtung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966/03/24 5 Ob 44/66

EvBl 1966,350 S 461

TE OGH 1986/12/16 14 Ob 207/86

Rechtssatznummer

RS0012690