Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0027938

Entscheidungsdatum

22.02.1966

Geschäftszahl

4Ob12/66; 9ObA70/92; 9ObA231/93; 9ObA121/16h

Norm

AngG §8 Abs3 IV

Rechtssatz

"Andere" wichtige, die Person des Dienstnehmers betreffende Gründe im Sinne des § 8 Abs 3 AngG sind nicht nur Gründe, die in der Person des Dienstnehmers entstanden sind, sondern auch solche, die ihn angehen und ihn entweder durch ihre unmittelbare Einwirkung an der Dienstleistung hindern, oder nach Recht, Sitte oder Herkommen wichtig genug erscheinen, um ihn davon abzuhalten. Die Teilnahme an der Silbernen Hochzeit des Onkels und Ziehvaters ist als ein solcher Grund anzusehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966-02-22 4 Ob 12/66

Veröff: DRdA 1966,131 = SozM IA/d,691 = Arb 8194

 

TE OGH 1992-05-27 9 ObA 70/92

nur: "Andere" wichtige, die Person des Dienstnehmers betreffende Gründe im Sinne des § 8 Abs 3 AngG sind nicht nur Gründe, die in der Person des Dienstnehmers entstanden sind, sondern auch solche, die ihn angehen und ihn entweder durch ihre unmittelbare Einwirkung an der Dienstleistung hindern, oder nach Recht, Sitte oder Herkommen wichtig genug erscheinen, um ihn davon abzuhalten. (T1)

Beisatz: Hier: Anwesenheit während Behebung einer unverschuldet aufgetretenen Telefonstörung. (T2)

Veröff: DRdA 1993,45 (Ritzberger - Moser) = RdW 1992,381

 

TE OGH 1993-11-23 9 ObA 231/93

nur T1; Beisatz: Hier: Betreuung der dreieinhalbjährigen Tochter während eines Spitalaufenthaltes ist kein solcher Grund, wenn es sich nicht um einen Akutfall handelte und auch der Vater und die Großmutter während der Dienstzeit herangezogen hätten werden können (§ 48 ASGG). (T3)

 

TE OGH 2017-01-26 9 ObA 121/16h

nur T1; Veröff: SZ 2017/9

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0027938