Gericht

OPM

Entscheidungsdatum

09.02.1966

Geschäftszahl

Om9/65

Norm

MSchG §1;

Rechtssatz

"Stern" ist für Bier unterscheidungskräftig; das gilt jedoch nicht für die Worte "Bräu", "Quell", "Pils", "Malz" und "Export". Veröff: PBl 1966,77 = ÖBl 1966,57

Rechtssatznummer

RS0105406