Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0031545

Entscheidungsdatum

21.03.2024

Geschäftszahl

2Ob427/65; 2Ob221/23y

Norm

ABGB §1325 E1

EKHG §11

Rechtssatz

Der Rückgriffsanspruch und Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG setzt zwar eine gesetzliche Haftung der Beteiligten für Schadenersatz voraus; in dieser Hinsicht kommt aber nicht nur das EKHG, sondern auch das ABGB in Betracht, sodaß § 11 EKHG heranzuziehen ist, auch wenn das Begehren zum Teil Schmerzengeld betrifft, wofür nach EKHG an sich keine Haftung besteht.Der Rückgriffsanspruch und Ausgleichsanspruch nach Paragraph 11, EKHG setzt zwar eine gesetzliche Haftung der Beteiligten für Schadenersatz voraus; in dieser Hinsicht kommt aber nicht nur das EKHG, sondern auch das ABGB in Betracht, sodaß Paragraph 11, EKHG heranzuziehen ist, auch wenn das Begehren zum Teil Schmerzengeld betrifft, wofür nach EKHG an sich keine Haftung besteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966-01-13 2 Ob 427/65

Veröff: ZVR 1967/44 S 46 SZ 39/6

TE OGH 2024-03-21 2 Ob 221/23y

vgl; nur: Die Anwendung des § 11 EKGH setzt gesamtschuldnerische Haftung voraus - gleichgültig ob Verschuldens- oder Gefährdungshaftung. (T1)vgl; nur: Die Anwendung des Paragraph 11, EKGH setzt gesamtschuldnerische Haftung voraus - gleichgültig ob Verschuldens- oder Gefährdungshaftung. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0031545