Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0028857

Entscheidungsdatum

26.11.1965

Geschäftszahl

1Ob204/65; 8Ob614/93; 10Ob63/02s; 6Ob12/05s; 3Ob283/06y; 6Ob110/07f; 2Ob14/10p; 4Ob129/12t; 8Ob66/14k; 1Ob43/15b

Norm

ABGB §1313a IIIf

Rechtssatz

Zur Frage der Haftung für Personen, deren man sich bei Vermittlung und beim Abschluss von Verträgen bedient.

Entscheidungstexte

TE OGH 1965-11-26 1 Ob 204/65

Veröff: EvBl 1966/217 S 265

TE OGH 1994-02-03 8 Ob 614/93

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beratungstätigkeit (T1)

TE OGH 2002-05-28 10 Ob 63/02s

Vgl auch; Beisatz: Erfüllungsgehilfe ist auch derjenige, der einen Geschäftsabschluss vorbereitet. Es ist daher dem Geschäftsherrn nach § 1313a ABGB auch die Verletzung vorvertraglicher Pflichten durch einen Stellvertreter oder sonstigen Vertragsgehilfen zuzurechnen. Diese Haftung für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen kommt bei Verletzung der für den Vertrag typischen Hauptleistungspflicht und der Nebenleistungspflichten, welche die Vorbereitung und reibungslose Abwicklung der Hauptleistung ermöglichen sollen (Schutz-, Sorgfalts- oder Aufklärungspflichten), in Betracht. Es haftet daher der Vertragspartner auch für ein irreführendes Verhalten seines Geschäftsgehilfen. (T2)

TE OGH 2005-05-19 6 Ob 12/05s

Auch; Beisatz: Die Verletzung vorvertraglicher Pflichten durch einen Stellvertreter oder auch durch sonstige Vertragsgehilfen ist dem Geschäftsherrn zuzurechnen. (T3)

TE OGH 2007-01-31 3 Ob 283/06y

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2007-11-07 6 Ob 110/07f

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2010-04-22 2 Ob 14/10p

Vgl

TE OGH 2012-12-17 4 Ob 129/12t

Auch; Beisatz: Hier: Zur Frage der Zurechnung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur ausführenden Bank. (T4)

Veröff: SZ 2012/139

TE OGH 2014-07-23 8 Ob 66/14k

Vgl; Beisatz: Das Verhalten eines (auch) selbständigen Beraters ist einem Finanzdienstleister (zB Bank, Versicherungsmakler, Vermögensberater) iSd § 1313a ABGB dann zuzurechnen, wenn der Berater im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn tätig wird und sich der Geschäftsherr zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Kunden des Gehilfen bedient. (T5); Veröff: SZ 2014/70

TE OGH 2015-05-21 1 Ob 43/15b

Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0028857