Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.10.1965

Geschäftszahl

4Ob347/65; 4Ob307/66; 4Ob364/77; 4Ob385/78; 4Ob312/84; 4Ob13/88; 4Ob1040/92

Norm

UWG §2 C2b;

Rechtssatz

"K. hat die billigsten Preise!" und "So billig wie hier haben Sie noch nie gekauft" - marktschreierische Anpreisung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1965/10/05 4 Ob 347/65

Veröff: GRURInt 1967,220 = ÖBl 1966,18

TE OGH 1966/02/22 4 Ob 307/66

Veröff: JBl 1968,262 = ÖBl 1966,65

TE OGH 1977/09/13 4 Ob 364/77

Beisatz: "Fliesen aus aller Welt: Billiger als in aller Welt". (T1) Veröff: ÖBl 1978,31

TE OGH 1978/10/17 4 Ob 385/78

Vgl; Beisatz: "Der Größte bei Schuhen - Der Kleinste bei Preisen" = keine bloß marktschreierische Reklame. (T2) Veröff: ÖBl 1979,73

TE OGH 1984/02/21 4 Ob 312/84

Auch; Beisatz: Der Anpreisung "Wir sind immer billiger" läßt sich die konkrete Behauptung einer besonders preisgünstigen Einkaufsgelegenheit entnehmen. - "Wir sind immer billiger". (T3) Veröff: ÖBl 1984,97

TE OGH 1988/04/12 4 Ob 13/88

Auch; Beis wie T3; Veröff: WBl 1988,336

TE OGH 1992/06/16 4 Ob 1040/92

Vgl auch; Beisatz: Aus Anlaß der Neueröffnung eines Supermarktes und auch in der Anlaufphase danach sind Preisherabsetzungen ein übliches und dem Publikum daher bekanntes Werbemittel; im Zweifel ist demnach immer eine ernstgemeinte Tatsachenbehauptung anzunehmen. (T4)

Rechtssatznummer

RS0078180