Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.09.1965

Geschäftszahl

12Os98/65

Norm

ABGB §323;

StG §171;

StPO §375 ff;

Rechtssatz

Die Strafgerichte sind in der freien Würdigung des bedenklichen Charakters des Besitzers gewisser Gegenstände durch einen Angeklagten weder durch § 323 ABGB noch durch eine andere Rechtsvermutung beschränkt.Die Strafgerichte sind in der freien Würdigung des bedenklichen Charakters des Besitzers gewisser Gegenstände durch einen Angeklagten weder durch Paragraph 323, ABGB noch durch eine andere Rechtsvermutung beschränkt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1965/09/10 12 Os 98/65

EvBl 1966/144 S 188 = SSt 36/48

Rechtssatznummer

RS0010163