Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.04.1965

Geschäftszahl

4Ob327/65

Norm

UWG §1 D2d;

Rechtssatz

Verstoß gegen § 1 UWG durch Verbreitung eines Sachverständigengutachtens, das herabsetzende Bezugnahmen auf die Waren bestimmter Mitbewerber enthält, in irreführenden Auszügen.Verstoß gegen Paragraph eins, UWG durch Verbreitung eines Sachverständigengutachtens, das herabsetzende Bezugnahmen auf die Waren bestimmter Mitbewerber enthält, in irreführenden Auszügen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1965/04/27 4 Ob 327/65

Veröff: ÖBl 1965,93

Rechtssatznummer

RS0078116