Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0087222

Entscheidungsdatum

13.04.1965

Geschäftszahl

8Ob113/65; 2Ob68/58; 5Ob195/70; 2Ob82/75; 1Ob538/78; 5Ob10/84; 5Ob644/89; 5Ob70/99a; 4Ob120/01b; 2Ob228/07d; 5Ob202/17t

Norm

ABGB §834; AußStrG §16 Abs1 BIII2d

Rechtssatz

Die Frage, ob Miteigentümer, die an der gemeinsamen Sache eigenmächtig Änderungen vorgenommen haben durch nachträgliche Antragstellung beim Außerstreitrichter die Genehmigung dieser Maßnahmen erlangen können, ist im Gesetze nicht ausdrücklich gelöst (SZ 23/327 contra SZ 24/58 ua).

Entscheidungstexte

TE OGH 1965-04-13 8 Ob 113/65

Veröff: NZ 1966,60 = MietSlg 17052

TE OGH 1958-02-19 2 Ob 68/58

Früher bereits; Veröff: EvBl 1958/188 S 300

TE OGH 1970-09-09 5 Ob 195/70

Veröff: MietSlg 22053

TE OGH 1975-04-17 2 Ob 82/75

TE OGH 1978-02-23 1 Ob 538/78

Veröff: MietSlg 30087

TE OGH 1984-03-13 5 Ob 10/84

TE OGH 1989-12-12 5 Ob 644/89

TE OGH 2001-02-27 5 Ob 70/99a

Vgl auch

TE OGH 2001-05-29 4 Ob 120/01b

Ähnlich; Beisatz: Ein schlichter Miteigentümer auf Grund eines gegen ihn oder die Miteigentumsgemeinschaft ergangenen rechtskräftigen Exekutionstitels eine von ihm eigenmächtig durchgeführte Veränderung wieder rückgängig zu machen, steht ihm das Recht zu, im Wege eines Antrags gem § 835 ABGB die nachträgliche Sanktionierung der Veränderung zu erwirken. (T1)Ähnlich; Beisatz: Ein schlichter Miteigentümer auf Grund eines gegen ihn oder die Miteigentumsgemeinschaft ergangenen rechtskräftigen Exekutionstitels eine von ihm eigenmächtig durchgeführte Veränderung wieder rückgängig zu machen, steht ihm das Recht zu, im Wege eines Antrags gem Paragraph 835, ABGB die nachträgliche Sanktionierung der Veränderung zu erwirken. (T1)

TE OGH 2007-11-29 2 Ob 228/07d

TE OGH 2018-03-13 5 Ob 202/17t

Auch; Beisatz: Es ist möglich, durch nachträgliche Antragstellung beim Außerstreitrichter die Genehmigung eigenmächtig vorgenommener Maßnahmen zu erlangen. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0087222