Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0077502

Entscheidungsdatum

06.04.1965

Geschäftszahl

4Ob316/65; 4Ob309/70; 4Ob311/71; 4Ob304/83; 4Ob161/93; 4Ob257/00y; 4Ob126/01k; 4Ob185/06v; 4Ob38/08d; 4Ob168/20i

Norm

UWG §1 C1; UWG §1 D3b; UWG §9 A; UWG §9 F5; UWG §9 Abs1 C1

Rechtssatz

Verhältnis des Sondertatbestandes des § 9 UWG zur Generalklausel: Bei Fehlen eines der im § 9 UWG genannten besonderen Merkmale kann ohne weiteres auf die Generalklausel des § 1 UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung zugleich eine sittenwidrige, zu Zwecken des Wettbewerbes gesetzte Handlung darstellt.Verhältnis des Sondertatbestandes des Paragraph 9, UWG zur Generalklausel: Bei Fehlen eines der im Paragraph 9, UWG genannten besonderen Merkmale kann ohne weiteres auf die Generalklausel des Paragraph eins, UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung zugleich eine sittenwidrige, zu Zwecken des Wettbewerbes gesetzte Handlung darstellt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1965-04-06 4 Ob 316/65

Veröff: EvBl 1965/404 S 607 = ÖBl 1965,95

TE OGH 1970-02-24 4 Ob 309/70

Beisatz: Bei Fehlen eines der im § 9 UWG genannten besonderen Merkmale - etwa der Verkehrsgeltung - kann ohne weiteres auf die Generalklausel des § 1 UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung zugleich eine sittenwidrige, zu Zwecken des Wettbewerbes gesetzte Handlung darstellt. (T1); Veröff: ÖBl 1970,122Beisatz: Bei Fehlen eines der im Paragraph 9, UWG genannten besonderen Merkmale - etwa der Verkehrsgeltung - kann ohne weiteres auf die Generalklausel des Paragraph eins, UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung zugleich eine sittenwidrige, zu Zwecken des Wettbewerbes gesetzte Handlung darstellt. (T1); Veröff: ÖBl 1970,122

TE OGH 1971-03-23 4 Ob 311/71

Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1971,101

TE OGH 1983-02-08 4 Ob 304/83

Beisatz: Sittenwidrigkeit des Handelns ist aber kein Tatbestandsmerkmal des § 9 im Gegensatz zum § 1 UWG - "Schnapskarten I". (T2) Veröff: ÖBl 1983,70Beisatz: Sittenwidrigkeit des Handelns ist aber kein Tatbestandsmerkmal des Paragraph 9, im Gegensatz zum Paragraph eins, UWG - "Schnapskarten I". (T2) Veröff: ÖBl 1983,70

TE OGH 1994-01-11 4 Ob 161/93

Beisatz: Versagt § 9 Abs 3 UWG die Monopolisierung des Zeichengebrauches mangels der dort geforderten Verkehrsgeltung, kann ein solches Monopolrecht auch nicht auf dem Weg über § 2 UWG (oder die Generalklausel des § 1 UWG) herbeigeführt werden; § 2 UWG wäre daher teleologisch soweit zu reduzieren, als sonst die Funktion des § 9 Abs 3 UWG nicht realisiert werden könnte, "Eurostock". (T3) Veröff: ÖBA 1994,556Beisatz: Versagt Paragraph 9, Absatz 3, UWG die Monopolisierung des Zeichengebrauches mangels der dort geforderten Verkehrsgeltung, kann ein solches Monopolrecht auch nicht auf dem Weg über Paragraph 2, UWG (oder die Generalklausel des Paragraph eins, UWG) herbeigeführt werden; Paragraph 2, UWG wäre daher teleologisch soweit zu reduzieren, als sonst die Funktion des Paragraph 9, Absatz 3, UWG nicht realisiert werden könnte, "Eurostock". (T3) Veröff: ÖBA 1994,556

TE OGH 2000-12-19 4 Ob 257/00y

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2001-06-12 4 Ob 126/01k

nur: Bei Fehlen eines besonderen Tatbestandsmerkmals des § 9 UWG kann auf die Generalklausel des § 1 UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung eine sittenwidrige Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs ist. (T4)nur: Bei Fehlen eines besonderen Tatbestandsmerkmals des Paragraph 9, UWG kann auf die Generalklausel des Paragraph eins, UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung eine sittenwidrige Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs ist. (T4)

TE OGH 2006-10-17 4 Ob 185/06v

nur T4; Beisatz: Hier Verwendung der Domain „tirolcom.at" in Ansehung der Bekanntheit von „www.tirol.com". (T5)

TE OGH 2008-03-11 4 Ob 38/08d

nur T4

TE OGH 2021-02-23 4 Ob 168/20i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0077502