Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0001931
Entscheidungsdatum
25.03.2026
Geschäftszahl
6Ob89/65; 3Ob550/90; 1Ob542/92; 8Ob544/92; 2Ob93/00s; 1Ob48/02v; 2Ob256/06w; 18OCg5/18m; 5Ob55/24k; 3Ob211/25p
Norm
EO §35 K
ZPO §228 A3
Rechtssatz
Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskräftig festgestellte Forderung wegen eines der in § 35 EO genannten Gründe erloschen sei. Wird während der Anhängigkeit dieses Rechtsstreites die Exekution bewilligt, entfällt dadurch nicht das rechtliche Interesse. Die Klage kann aber ebensowenig wie die Oppositionsklage (SZ 26/245) auf eine Aufrechnung gegründet werden, die schon im Vorprozess hätte vorgenommen werden können.
Entscheidungstexte
TE OGH 1965-03-31 6 Ob 89/65
TE OGH 1990-06-27 3 Ob 550/90
nur: Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskräftig festgestellte Forderung wegen eines der in § 35 EO genannten Gründe erloschen sei. Wird während der Anhängigkeit dieses Rechtsstreites die Exekution bewilligt, entfällt dadurch nicht das rechtliche Interesse. (T1)

TE OGH 1992-02-19 1 Ob 542/92
Auch; nur T1; Beisatz: Solange auf Grund eines vollstreckbaren Titels noch nicht Exekution bewilligt worden ist, kann der Titelschuldner das (gänzliche oder teilweise) Erlöschen des Anspruches oder dessen Hemmung nach § 228 ZPO feststellen lassen. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung wird, sofern der Titelgläubiger diese Rechtslage bestreitet, immer gegeben sein. (T2)

TE OGH 1993-06-24 8 Ob 544/92
Auch; nur T1; Beisatz: Die Feststellungsklage muss sich aber im Sinne ihrer Regelung im § 228 ZPO grundsätzlich auf ein dem Privatrecht entstammendes Rechtsverhältnis oder Recht beziehen. (T3)

TE OGH 2000-04-13 2 Ob 93/00s
nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2002-08-13 1 Ob 48/02v
nur T1

TE OGH 2007-09-27 2 Ob 256/06w
nur: Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskräftig festgestellte Forderung wegen eines der in § 35 EO genannten Gründe erloschen sei. (T4); Beisatz: Während nach Einleitung der Exekution nur noch die Oppositionsklage zulässig ist, bleibt vorher die negative Feststellungsklage der einzige Weg, gegen eine titulierte Verpflichtung vorzugehen. (T5); Beisatz: Das mit einer solchen Feststellungsklage verfolgte Rechtsschutzziel geht in jenem einer Oppositionsklage auf. (T6); Beisatz: Wegen des identen Rechtsschutzzieles sind die für die Oppositionsklage geltenden Grundsätze sinngemäß auch im Verfahren über eine negative Feststellungsklage anzuwenden. (T7); Beis wie T2; Veröff: SZ 2007/147

TE OGH 2018-11-30 18 OCg 5/18m
Auch; Beisatz: Hier: Feststellung des Nichtvorliegens eines Schiedsspruchs. (T8)

TE OGH 2025-01-30 5 Ob 55/24k
Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7

TE OGH 2026-03-25 3 Ob 211/25p
vgl; nur T4
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0001931