Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0010526

Entscheidungsdatum

22.04.2025

Geschäftszahl

6Ob55/65; 1Ob54/65; 5Ob258/67; 7Ob215/68; 1Ob91/69; 1Ob209/69; 7Ob51/70; 8Ob254/70; 5Ob23/71; 4Ob580/74; 8Ob105/75; 3Ob576/76; 7Ob562/77; 6Ob673/77; 1Ob17/78; 6Ob772/79; 5Ob776/81; 1Ob556/82; 1Ob31/82; 1Ob658/82; 1Ob6/83; 1Ob702/83; 3Ob595/85 (3Ob596/85); 1Ob618/87; 3Ob634/86; 3Nd511/87; 1Ob1/88; 1Ob10/88; 2Ob656/87; 6Ob708/88; 5Ob49/89; 4Ob522/89; 5Ob615/89; 1Ob35/89; 1Ob652/90; 8Ob635/92; 7Ob636/94; 1Ob16/95; 6Ob1679/95; 1Ob512/96; 4Ob2347/96t; 1Ob2003/96g; 6Ob40/97v; 1Ob144/97a; 6Ob109/98t; 8Ob255/98b; 1Ob6/00i; 3Ob201/99a; 5Ob153/00m; 1Ob284/00x; 1Ob42/01k; 7Ob182/02v; 1Ob92/02i; 5Ob65/03z; 5Ob261/03y; 6Ob15/04f; 3Ob266/03v; 6Ob243/06b; 4Ob250/06b; 8Ob135/06w; 4Ob196/07p; 2Ob167/07h; 1Ob47/08f; 6Ob227/07m; 2Ob194/08f; 5Ob133/09h; 8Ob128/09w; 5Ob2/11x; 4Ob25/11x; 9Ob29/11x; 10Ob52/11m; 5Ob138/11x; 4Ob43/11v; 4Ob99/12f; 9Ob48/12t; 4Ob71/14s; 2Ob1/16k; 4Ob123/16s; 6Ob98/17f; 1Ob24/19i; 5Ob22/21b; 3Ob21/23v; 7Ob186/23p; 1Ob192/23a; 5Ob19/24s; 7Ob38/25a

Norm

ABGB §364 A Abs2

ABGB §364 Abs3 D

ABGB §523 Cb

Rechtssatz

Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffes. Soweit es auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden, vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben.Die Klage nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffes. Soweit es auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden, vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1965-03-31 6 Ob 55/65

Veröff: SZ 38/50 = JBl 1965,621

TE OGH 1965-04-21 1 Ob 54/65

Veröff: RZ 1965,145

TE OGH 1967-12-13 5 Ob 258/67

TE OGH 1968-11-13 7 Ob 215/68

Veröff: SZ 41/150 = EvBl 1969/116 S 179

TE OGH 1969-05-08 1 Ob 91/69

Beisatz: Beweislastverteilung (T1)

Veröff: EvBl 1970/18 S 36

TE OGH 1969-11-13 1 Ob 209/69

TE OGH 1970-04-15 7 Ob 51/70

nur: Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffes. (T2)

Beisatz: In jenen Fällen, in welchen die Einwirkung an sich vom Willen des belangten Nachbarn unabhängig ist, aber eine unvermeidbare Folge seiner vermeidbaren Handelsweise darstellt, muss das Verbot dieser Handlungsweise als Quelle der Einwirkung zugelassen werden. (T3)

TE OGH 1970-11-10 8 Ob 254/70

TE OGH 1971-02-24 5 Ob 23/71

Veröff: SZ 44/22

TE OGH 1974-10-15 4 Ob 580/74

TE OGH 1975-06-18 8 Ob 105/75

Veröff: MietSlg 27047

TE OGH 1977-06-14 3 Ob 576/76

TE OGH 1977-06-30 7 Ob 562/77

Veröff: SZ 50/99

TE OGH 1977-10-20 6 Ob 673/77

nur T2

TE OGH 1979-03-30 1 Ob 17/78

Veröff: SZ 52/55

TE OGH 1979-12-05 6 Ob 772/79

nur: Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. (T4)nur: Die Klage nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. (T4)

TE OGH 1981-12-15 5 Ob 776/81

Auch

TE OGH 1982-05-05 1 Ob 556/82

Auch; Veröff: SZ 55/69 = JBl 1983,96 = MietSlg 34034

TE OGH 1982-09-01 1 Ob 31/82

nur T4; Veröff: MietSlg 34036

TE OGH 1982-12-01 1 Ob 658/82

Beisatz: Ein Begehren auf Stilllegung des Immissionen verursachenden, nicht genehmigten Betriebes ist nicht möglich. (T5)

TE OGH 1983-03-23 1 Ob 6/83

nur T4; Veröff: SZ 56/50 = EvBl 1983/98 S 393

TE OGH 1983-11-30 1 Ob 702/83

Auch; nur: Soweit es auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden, vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben. (T6)

Veröff: SZ 56/155

TE OGH 1986-07-09 3 Ob 595/85

Auch; nur T4; nur T2; Beisatz: Das Klagebegehren geht nicht auf Einwirkung bestimmter Schutzmaßnahmen. (T7)

TE OGH 1987-06-24 1 Ob 618/87

Beis wie T5; Beis wie T7

TE OGH 1987-09-02 3 Ob 634/86

Auch; nur T2

TE OGH 1988-01-13 3 Nd 511/87

nur T4; Veröff: JBl 1988,323

TE OGH 1988-03-16 1 Ob 1/88

nur T4; nur T2; Beisatz: Die Unterlassungsklage ist auf zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung von Einwirkungen auf das Nachbargrundstück zu richten. (T8)

Veröff: SZ 61/61

TE OGH 1988-04-13 1 Ob 10/88

nur T6; Veröff: JBl 1988,594

TE OGH 1987-12-20 2 Ob 656/87

Beis wie T5; Veröff: SZ 61/278 = EvBl 1989/89 S 338 = JBl 1989,239 (zustimmend Wilhelm)

TE OGH 1989-02-23 6 Ob 708/88

nur T4

TE OGH 1989-06-20 5 Ob 49/89

nur T2; nur T6; Beis wie T7

TE OGH 1989-05-23 4 Ob 522/89

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Unterlassung künftiger gleichartiger Störungen. (T9)

TE OGH 1989-11-07 5 Ob 615/89

nur T4; nur T2

TE OGH 1990-01-17 1 Ob 35/89

nur T4; Veröff: SZ 63/3

TE OGH 1990-09-12 1 Ob 652/90

Auch; nur T4

TE OGH 1992-10-29 8 Ob 635/92

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Tennisplatz (T10)

Beisatz: Der Störer kann zwischen der Einstellung des Betriebes und notwendigen Umbauten und Schutzmaß nahmen wählen. Abzulehnen sind auch zeitliche Betriebseinschränkungen, die nahezu auf ein Betriebsverbot hinauslaufen. (T11)

Veröff: SZ 65/145

TE OGH 1994-11-23 7 Ob 636/94

nur T2; nur T6; Beisatz: Es handelt sich hiebei um ein "Erfolgsverbot". (T12)

TE OGH 1995-03-27 1 Ob 16/95

Auch; Beis wie T7

TE OGH 1995-10-12 6 Ob 1679/95

nur T6

TE OGH 1996-08-22 1 Ob 512/96

Auch; Veröff: SZ 69/187

TE OGH 1997-01-14 4 Ob 2347/96t

TE OGH 1996-11-26 1 Ob 2003/96g

nur T4

TE OGH 1997-02-27 6 Ob 40/97v

nur T2; nur T6

TE OGH 1997-10-14 1 Ob 144/97a

Beis wie T12; Veröff: SZ 70/199

TE OGH 1998-04-23 6 Ob 109/98t

Beis wie T3; Beis wie T8

TE OGH 2000-03-30 8 Ob 255/98b

Beis wie T8; Beis wie T12

TE OGH 2000-04-28 1 Ob 6/00i

Vgl; Beisatz: Zweck der nicht auf bestimmte Schutzmaßnahmen beschränkbaren Klage ist die Abwehr von Emissionen. (T13)

TE OGH 2000-04-26 3 Ob 201/99a

Beis wie T5

TE OGH 2000-12-19 5 Ob 153/00m

Vgl auch; nur T2; nur T4; Beisatz: Gegen den nicht unmittelbar selbst störenden Miteigentümer kann die Eigentumsfreiheitsklage dann erhoben werden, wenn von ihm Abhilfe gegen den Eingriff zu erwarten ist. Eine Unterlassungsklage wird in diesem Zusammenhang insbesondere deswegen zugelassen, um den Belangten dazu zu bringen, dass er seiner Pflicht, das rechtsverletzende Tun des Störers zu hindern, entsprechend nachkomme. (T14)

TE OGH 2001-04-24 1 Ob 284/00x

Beisatz: Ein dennoch auf bestimmte Vorkehrungen - und sei es auch in Form der Unterlassung der Betriebsfortführung - zielendes Begehren stellt gegenüber dem Begehren auf Unterlassung von Emissionen ein aliud dar, dessen Stattgebung die Bestimmung des § 405 ZPO entgegenstünde. (T15)Beisatz: Ein dennoch auf bestimmte Vorkehrungen - und sei es auch in Form der Unterlassung der Betriebsfortführung - zielendes Begehren stellt gegenüber dem Begehren auf Unterlassung von Emissionen ein aliud dar, dessen Stattgebung die Bestimmung des Paragraph 405, ZPO entgegenstünde. (T15)

TE OGH 2001-04-24 1 Ob 42/01k

TE OGH 2002-10-30 7 Ob 182/02v

Auch; nur T6

TE OGH 2003-02-28 1 Ob 92/02i

Vgl; nur T4; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Eine Anlage errichtet, aus der unter bestimmten Voraussetzungen Wasser auf das Nachbargrundstück strömt, kann sich nicht auf Ortsüblichkeit berufen (Ablehnung des von Kerschner [RdU 1996, 146] und Hofmann [RdU 2002,76] vertretenen Erfordernisses "finalen zielgesteuerten Verhaltens"). (T16)

TE OGH 2003-04-08 5 Ob 65/03z

Auch; nur T4; Beis wie T10; Veröff: SZ 2003/36

TE OGH 2003-11-25 5 Ob 261/03y

Auch; nur T6; Veröff: SZ 2003/153

TE OGH 2004-04-29 6 Ob 15/04f

Auch; nur T6

TE OGH 2004-07-21 3 Ob 266/03v

Auch; nur: Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffes. (T17)Auch; nur: Die Klage nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffes. (T17)

Beisatz: Das Klagebegehren der Immissionsabwehrklage richtet sich jedenfalls auch gegen den Eigentümer des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, sowie jeden, der sonst das Grundstück für eigene Zwecke benutzt und geht in erster Linie auf - auch vorbeugende - Untersagung (Unterlassung) der Immission, allenfalls auch auf ihre Verhinderung durch geeignete Vorkehrungen. (T18)

TE OGH 2006-11-09 6 Ob 243/06b

Auch; nur T6; Beisatz: Die durch das Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 eingefügte Bestimmung des § 364 Abs 3 ABGB knüpft schon ihrem Wortlaut nach („ebenso") an die unmittelbar vorhergehende Regelung des § 364 Abs 2 ABGB an. Auch nach dieser Bestimmung kann der Eigentümer nur bestimmte - im Einzelnen näher angeführte - Einwirkungen untersagen. Demgemäß besteht insoweit hinsichtlich des Inhalts des Unterlassungsanspruches kein Unterschied zwischen § 364 Abs 2 und 3 ABGB. (T19)Auch; nur T6; Beisatz: Die durch das Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 eingefügte Bestimmung des Paragraph 364, Absatz 3, ABGB knüpft schon ihrem Wortlaut nach („ebenso") an die unmittelbar vorhergehende Regelung des Paragraph 364, Absatz 2, ABGB an. Auch nach dieser Bestimmung kann der Eigentümer nur bestimmte - im Einzelnen näher angeführte - Einwirkungen untersagen. Demgemäß besteht insoweit hinsichtlich des Inhalts des Unterlassungsanspruches kein Unterschied zwischen Paragraph 364, Absatz 2 und 3 ABGB. (T19)

TE OGH 2007-02-13 4 Ob 250/06b

Beis wie T7; Beisatz: Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage, bei der der Abwehranspruch das mittelbare Eindringen unwägbarer Stoffe im Rahmen des Ortsüblichen nicht umfasst. (T20)Beis wie T7; Beisatz: Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage, bei der der Abwehranspruch das mittelbare Eindringen unwägbarer Stoffe im Rahmen des Ortsüblichen nicht umfasst. (T20)

Veröff: SZ 2007/23

TE OGH 2007-06-27 8 Ob 135/06w

Beis wie T15; Beisatz: Das auf diese Gesetzesstelle gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein „Erfolgsverbot". (T21)

Beisatz: Das Urteil richtet sich daher auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung zu dauerndem, künftigem, inhaltlich aber vom Verpflichteten zu bestimmenden Handeln. (T22)

Beisatz: Hier: Das Klagebegehren, welches dessen ungeachtet auf Unterlassung der Zulassung von bescheidmäßig genehmigten Nachtflugbewegungen gerichtet ist, ist daher unzulässig. (T23)

Veröff: SZ 2007/106

TE OGH 2007-12-11 4 Ob 196/07p

Auch; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T22; Veröff: SZ 2007/192

TE OGH 2008-06-26 2 Ob 167/07h

nur T4; Beis wie T20

TE OGH 2008-10-21 1 Ob 47/08f

nur T4

TE OGH 2008-11-26 6 Ob 227/07m

Vgl; Beis wie T21; Beis wie T22

TE OGH 2009-01-22 2 Ob 194/08f

nur T4

TE OGH 2010-01-19 5 Ob 133/09h

Vgl auch; Beisatz: Die zu ergreifenden Maßnahmen liegen im Belieben der beklagten Partei. (T24)

TE OGH 2010-09-22 8 Ob 128/09w

Vgl auch; Beis wie T24; Veröff: SZ 2010/112

TE OGH 2011-01-24 5 Ob 2/11x

Vgl aber; vgl auch Beis wie T14; Beisatz: Wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, die Störung abzustellen, kann auch ein Begehren auf Beendigung des Mietvertrags zulässig sein. (T25)Vgl aber; vergleiche auch Beis wie T14; Beisatz: Wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, die Störung abzustellen, kann auch ein Begehren auf Beendigung des Mietvertrags zulässig sein. (T25)

TE OGH 2011-05-10 4 Ob 25/11x

Vgl; Beisatz: Die nachbarrechtlichen Ansprüche nach den §§ 364 Abs 2 und 364b ABGB sind besondere Fälle der negatorischen Eigentumsklage nach § 523 ABGB. (T26)Vgl; Beisatz: Die nachbarrechtlichen Ansprüche nach den Paragraphen 364, Absatz 2 und 364 b ABGB sind besondere Fälle der negatorischen Eigentumsklage nach Paragraph 523, ABGB. (T26)

TE OGH 2011-06-28 9 Ob 29/11x

Vgl auch; nur T17; Beisatz: Dem Eigentümer eines Superädifikats steht ein Abwehranspruch nach § 364 Abs 2 ABGB zu. (T27)Vgl auch; nur T17; Beisatz: Dem Eigentümer eines Superädifikats steht ein Abwehranspruch nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB zu. (T27)

Bem: Siehe auch RS0127017. (T28)

Veröff: SZ 2011/77

TE OGH 2011-11-08 10 Ob 52/11m

Auch; Veröff: SZ 2011/130

TE OGH 2011-11-09 5 Ob 138/11x

Auch; nur T17; Beisatz: Hier: Eindringen von Katzen. (T29)

Veröff: SZ 2011/132

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 43/11v

Auch; Beisatz: Hier: Zum Beseitigungsanspruch bei gefährlichem Überhang. (T30)

Bem: Siehe auch RS0127359. (T31)

TE OGH 2012-06-12 4 Ob 99/12f

Auch; Beisatz: Entgegen der früheren Judikatur könnte bei Immissionen durch eine Tierhaltung deren Verbot höchstens dann begehrt werden, wenn offenkundig kein anderes Mittel zur Verfügung steht, um deren Immissionen hintanzuhalten. (T32)

TE OGH 2013-07-24 9 Ob 48/12t

nur T2; nur T4

TE OGH 2014-06-24 4 Ob 71/14s

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Unterlassung des Vermittelns des Zugangs zu einer bestimmten Website nach § 81 Abs 1a UrhG. (T33)Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Unterlassung des Vermittelns des Zugangs zu einer bestimmten Website nach Paragraph 81, Absatz eins a, UrhG. (T33)

Veröff: SZ 2014/59

TE OGH 2016-11-16 2 Ob 1/16k

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2016/118

TE OGH 2016-10-25 4 Ob 123/16s

Auch; Beisatz: Auch bei Unterlassungsklagen kann dann ein bestimmtes Begehren gestellt werden, wenn offenkundig kein anderes Mittel zur Abhilfe geeignet ist. (T34)

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 98/17f

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Bei der Frage, ob offenkundig kein anderes Mittel zur Verhinderung der unzulässigen Emissionen zur Verfügung steht, sind auch öffentlich‑rechtliche Bebauungsvorschriften zu berücksichtigen. (T35)

TE OGH 2019-04-03 1 Ob 24/19i

Vgl; nur T17; Beisatz: § 364 Abs 2 ABGB dient als Sonderform des negatorischen Eigentumsschutzes bei Immissionen nur der Störungsabwehr und gewährt einen Anspruch auf Unterlassung und nach ständiger Rechtsprechung sowie herrschender Lehre auf Beseitigung der Immission. (T36)Vgl; nur T17; Beisatz: Paragraph 364, Absatz 2, ABGB dient als Sonderform des negatorischen Eigentumsschutzes bei Immissionen nur der Störungsabwehr und gewährt einen Anspruch auf Unterlassung und nach ständiger Rechtsprechung sowie herrschender Lehre auf Beseitigung der Immission. (T36)

Beisatz: Hier: Zu einem nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch gegen einen gefährlichen Zustand eines Baumbestands. (T37)

TE OGH 2021-08-30 5 Ob 22/21b

Vgl; nur T4; nur Beis wie T26

TE OGH 2023-04-19 3 Ob 21/23v

vgl; nur T6

TE OGH 2023-11-22 7 Ob 186/23p

Beisatz wie T5

Beisatz wie T32: Hier: Hundezucht (T38)

TE OGH 2024-01-23 1 Ob 192/23a

vgl; Beisatz: Hier: Negatorienklage gemäß §§ 354, 523 ABGB betreffend Wasserleitungsrecht / Kanalleitungsrecht. (T39)vgl; Beisatz: Hier: Negatorienklage gemäß Paragraphen 354, 523, ABGB betreffend Wasserleitungsrecht / Kanalleitungsrecht. (T39)

Beisatz: Konkrete Beseitigungsmaßnahmen können nur dann verlangt werden, wenn sie das einzige Mittel zur Verhinderung des Erfolgs sind. (T40)

Anm: Vgl auch RS0010327; RS0010608.Anmerkung, Vgl auch RS0010327; RS0010608.

TE OGH 2024-10-08 5 Ob 19/24s

Beisatz wie T4

TE OGH 2025-04-22 7 Ob 38/25a

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0010526