Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0015036

Entscheidungsdatum

20.01.1965

Geschäftszahl

6Ob352/64; 5Ob143/04x; 1Ob62/16y; 5Ob198/16b

Norm

ABGB §523 A

Rechtssatz

Auch für den sich aus dieser Gesetzesbestimmung ergebenden Anspruch auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes gilt der im Schadenersatzrecht entwickelte Grundsatz, dass die Wiederherstellung einer im wesentlichen dem früheren Zustand gleichen Lage genügt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1965-01-20 6 Ob 352/64

Veröff: EvBl 1965/360 S 548

TE OGH 2004-06-29 5 Ob 143/04x

TE OGH 2016-05-24 1 Ob 62/16y

Vgl; Beisatz: Auch bei einem auf § 523 ABGB gestützten Begehren auf Wiederherstellung des früheren Zustands stellt sich die Frage der Tunlichkeit der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB). Auch in diesen Fällen ist der Beeinträchtigte bei Untunlichkeit der Naturalrestitution auf den Ersatz der eingetretenen Wertminderung beschränkt. (T1)

TE OGH 2016-11-22 5 Ob 198/16b

Auch; Beisatz: Bei der anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtung ist es daher zulässig, wenn ein Miteigentümer nicht die Entfernung der eigenmächtig vom anderen Miteigentümer eingebauten Tür begehrt, sondern sich mit dem „gelinderen Mittel“ der Ausfolgung eines Schlüssels begnügt. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0015036